Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage

Berlin afp | Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. „Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Wegner dem Handelsblatt. Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.

Wegner verwies neben dem Investitionspaket, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen vorsieht, auch auf Einnahmeausfälle durch die ab 2026 geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Absenkung von 19 auf sieben Prozent führe allein in Berlin zu jährlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro, sagte er der Zeitung. „Wir suchen deshalb das Gespräch mit dem Bundeskanzler – und wir brauchen einen fairen Interessenausgleich.“ Es müsse das Prinzip gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“

Der CDU-Politiker verlangte vom Bund eine „grundlegende Aufgabenkritik“. In diesem Zusammenhang stellte er auch die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets durch die Länder in Frage. Dieses sei „gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder“. „Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten“, gab Wegner zu bedenken.

Generell forderte Wegner eine Neuordnung der Transferausgaben, um Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. „Wir brauchen eine Staatsreform, die Ausgaben und Einnahmen neu austariert“, sagte er der Zeitung. Darüber seien die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. „Wenn es eine verlässliche Vereinbarung mit dem Bund gibt, wie die Länder entlastet werden, kann ich mir einen Kompromiss vorstellen“, sagte Wegner. „So, wie es ist, kann es nicht weitergehen“.