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Eklat wegen Palästina-Shirt im BundestagSchockiert doch mal!

Lotte Laloire
Kommentar von Lotte Laloire

Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus – und unsere Autorin könnte nicht gelangweilter sein. Sie hat einen anderen Vorschlag.

Cansın Köktürk (Linke), wurde von Julia Klöckner (CDU) aus dem Bundestag geworfen Foto: Political-Moments/imago

D ie Nation kritisiert Politikerinnen, weil sie politische Kleidung tragen. Das ist lustig. Kritisiert auch irgendwer Fußballer, weil sie Fußballtrikots tragen?

Neben Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, steht nun eine Bundestagsabgeordnete der Linken, Cansın Köktürk, im Fokus: Bereits im März trat sie mit dem umstrittenen Palästinensertuch Kufija im Parlament auf, diesen Mittwoch trug sie ein T-Shirt, auf dem das Wort „Palestine“ stand – ein Wort, nicht mehr und nicht weniger.

Doch das reicht für viele zum Skandal. Etwa für Julia Klöckner, die Bundestagspräsidentin, die gern im Kostüm oder Kleid kommt – womit die Würde des Amtes aus ihrer Sicht vermutlich abschließend erfüllt ist – und die sich leider nicht an ihre eigenen Worte hält. „Wir haben vereinbart – und das sind die klaren Regeln des Hauses –, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte sie. Eine Rolle spielte es überhaupt erst dadurch. Hätte Klöckner Köktürk einfach ignoriert, hätte die Regierungsmehrheit auch so ihre kriegerische, klimafeindliche Politik weitermachen können.

Während Boulevard und Bürgertum streiten, was im Bundestag nun erlaubt ist, lauert die größere Gefahr woanders: Wer sich mehr für Politik (also Inhalte) statt für Symbole und Spektakel interessiert, droht von diesem Zirkus zunehmend zu ermüden – und sich langfristig zu entfremden.

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Langweiliges Provokations-Game

Wen soll man eigentlich langweiliger finden? Das Establishment, das Frauen und Linke für ihr Äußeres maßregelt – Rock zu kurz, Haare zu lang, und so weiter. Oder Linke, die sich brav an die Spielregeln des Provokations-Games halten und im Bundestag auftreten wie im Wahlkampf und auf TikTok. Alles so vorhersehbar. Gähn.

Moralisch sind Grenzüberschreitungen, um Aufmerksamkeit auf Missstände zu lenken, natürlich völlig in Ordnung. Herrschende überschreiten andauernd Grenzen – und das gewaltsam. Aber das riesige Leid in Gaza ist inzwischen ebenso bekannt wie die antisemitische Gewalt der Hamas. Wirklich shocking wäre, wenn die Linke mal mit realistischen Vorschlägen für Vermittlung und Frieden auftreten würde.

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Lotte Laloire
Lotte Laloire ist Mitte 30 und immer noch links. Als taz-Redakteurin im Ressort "taz.eins" sowie im Online-Ressort "Regie" interessiert sie sich besonders für politische Strategien, Feminismus, Antifa, Die Linke und die Türkei. Sie ist Herausgeberin des Buchs "Trouble on the Far Right: Contemporary Right-Wing Strategies and Practices in Europe" (Transcript, 2016) und ausgebildete Surflehrerin.
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116 Kommentare

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  • absurd zu sehen, über welches stöckchen das halbe forum springt, wenn eine abgeordnete der linken ein t-shirt mit der aufschrift "palestine" trägt.

  • Eien ziemlich platte, unnötig persönlich gehaltene Polemik, dieser Kommentar. Hätte Frau Laloire sich sparen können, zumal sich ja tatsächlich schon wieder Leute finden, die diese Plattheit auch noch mit- und weiterdenken.

    Fakten:



    Der Bundestag ist keine Demobühne und hat sich entsprechende Regeln für den parlamentarischen Diskurs gegeben, die für ALLE gelten - auch für Frau Köktürk. Und Frau Klöckner ist nunmal von Amts wegen gehalten, diese Regeln durchzusetzen, egal welchen Kleidungsstil sie für sich selsbt bevorzugt.

    Ein Kommentar ist ein Meinungsartikel, aber das sollte nicht als Freibrief für Unsachlichkeit verstanden werden - genausowenig wie die Überzeugung, mit einer politischen Meinung ganz besonders richtig zu liegen, rechtfertigt, sich persönlich vom Geltungsbereich allgemeiner Regeln des politischen Meinungsaustauschs auszunehmen.

    • @Normalo:

      Wenn es darum geht, die Verbindlichkeit eines parlamentarischen Dresscodes durchzusetzen, ist Frau Klöckner sicher nichts vorzuwerfen, wenn sie das in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin auch tut - wobei es in diesem Amt auch immer einen gewissen Ermessensspielraum gibt.



      Zur Würde des Amtes - davon war schon in anderem Zusammenhang die Rede - gehört es aber auch, mit derlei Benimm-Regeln souverän, gelassen, flexibel und (wo möglich) humorvoll umzugehen. Norbert Lammert - einer von Frau Klöckners Vorgängern im Amt - hatte darin eine gewisse Meisterschaft entwickelt (und wurde daher auch fraktionsübergreifend geschätzt und respektiert),



      Bei Frau Klöckner - obwohl erst kurze Zeit im Amt - habe ich da schon jetzt erhebliche Zweifel, dass sie dieses Amt mit gebotener Souveränität und unparteiisch ausführen wird.

    • @Normalo:

      Man kann von Frau Klöckner halten, was man will.



      Sie hat Frau Köktürk schon vor Beginn der Debatte darauf aufmerksam gemacht, das Shirt bitte zu wechseln.

  • Die Linke unterscheidet sich im Verhalten und Benehmen nullkommanull von der primitiv pöbelnden AFD. Provozieren, Herabsetzung, Verachtung - schön dokumentiert durch das hier abgebildete Foto aus dem Bundestag. Problematische Positionen zu Antisemitismus, anbiedern an den Kriegsverbrecher Putin - wie die AFD, demokratisch gewählt, aber unsere parlamentarische Demokratie verachten, mit Füssen treten.

    • @Demokratischer Segler:

      absurder, nein, obszöner vergleich. in welcher welt muß man leben, um auf sowas zu kommen? inwiefern dokumentiert das foto provokation, herabsetzung und verachtung? und dann noch eine handvoll unwahrheiten verbreiten – das nennt sich populismus...

  • Danke, Frau Klöckner. Es ist wirklich nicht einfach die Regeln durchzusetzen, die für einen respektvollen Umgang miteinander im Bundestag gelten. Oftmals beschweren sich Menschen, bei denen eine Provation oder eine Verletzung dieser Regeln eben nicht einfach gurchgegangen, sondern geahndet worden ist. Unabhängig von der politischen Richtung bestehen diese Regeln. Ich bin sicher das Frau Klöckner, ungeachtet der politischen Richtung diese Regeln konsequent durchsetzen wird. Das nenne ich mutig.

  • 1) "Die Nation kritisiert Politikerinnen, weil sie politische Kleidung tragen. Das ist lustig. Kritisiert auch irgendwer Fußballer, weil sie Fußballtrikots tragen?": Ich verstehe den Begriff "lustig" in diesem Zusammenhang nicht (das mag aber an meiner schwerfälligen Auffassung von Humor liegen); und: Nein, Fußballspieler kritisiert keiner, weil durch die Beschriftung auch kund getan wird wer der Sponsor ist, d.h. wer den Spieler mit-bezahlt.



    2) "... diesen Mittwoch trug sie ein T-Shirt, auf dem das Wort „Palestine“ stand – ein Wort, nicht mehr und nicht weniger.": Wenn "Palästina" neuerdings zu "nur ein Wort" degradiert wird können wir aufhören.



    3) " 'Wir haben vereinbart – und das sind die klaren Regeln des Hauses –, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen', sagte sie.": Und das ist auch gut so. Wie würde der Text der Autorin ausschauen, wenn AFDler (vielleicht zur Abstimmung über Ukrainehilfen) mit "Russia" oder "Trump"-T-Shirts einlaufen würden? Das wären in dieser Logik dann auch nur Worte. Und die Aufregung darüber "lustig".

  • taz: *Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus ...*

    Vielleicht sollte Julia Klöckner lieber mal die Wirtschaftslobbyisten rausschmeißen, die schon mit einem eigenen BT-Ausweis freien Zutritt zum Bundestag haben. Aber das geht natürlich nicht, denn die kommen ja extra wegen der CDU und werden wohl von der ehemaligen Weinkönigin sogar mit Handschlag begrüßt.

    Und Politiker der Grünen und auch von 'Die Linke' sollten mit diesen Kinderspielen (sich irgendwelche bedruckten T-Shirts und Pullis anziehen) aufhören, denn damit gibt man nur den konservativen und rechten Medien Material, damit die wieder auf Grüne und Linke einprügeln können. Linke und Grüne sollten den Bürgern lieber mit echter Politik (also Politik für das ganze Volk und nicht nur für die Reichen und Mächtigen) klar machen wohin uns die CDU/CSU und auch die AfD bringen wollen. Ansonsten haben wir 2029 nämlich eine 'Schwarz-Blaue-Regierung' oder eine 'Blau-Schwarze-Regierung', und im schlimmsten Fall eine "nur" 'Blaue Regierung'.

  • Kommunikation/ Agumentation in der Sache, sollte im Bundestag intelligent, intellektuell geführt werden. Ist halt mein Anspruch an alle Abgeordnete der Regierung.



    Oder möchte Cansin Köktürk sich aufgrund der nächsten Diätenerhöhung im Geldsack vor dem Bundestag präsentieren ?

  • „Wirklich shocking wäre, wenn die Linke mal mit realistischen Vorschlägen für Vermittlung und Frieden auftreten würde."



    --



    Die reden nicht. Die tun was. Greta Thunberg ist bereits im Auftrag der internationalen Linken nach Palästina unterwegs und wird dort in einer verdeckten Aktion als Jamie Bond die letzten israelischen Geiseln befreien. [/satire ?]

  • Gibt es überhaupt Bekleidungsvorschriften im Bundestag?

    Oder geht es nur darum, dass Frau Klöckner Dinge verbannen will, die sie stören? Gegen ein blau-gelbes T-Shirt hätte sie bestimmt nichts...

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      ja - steht im Artikel.



      Keine Werbung im Parlament.

      Was soll der Schnack mit "blau-gelbes T-Shirt". Suchen Sie nach Lücken in den Regeln für die AfD oder wollen Sie nur dumm unterstellen?

      • @Rudolf Fissner:

        Warum sollte die AfD ein "blau-gelbes T-Shirt" tragen wollen? Das ergibt keinen Sinn.

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Da haben Sie wohl recht.

  • Und - nur mal so gefragt - hat Klöckner eigentlich mal geprüft, ob unter den AfD-Abgeordneten jemand ist, der eine Kornblume am Revers trägt?

    • @Kaboom:

      Genau, weil... Naja, die Anderen eben



      Die machen ja auch irgendwas.

      So viel Whataboutism. Darum geht es doch nicht. Sie hat das Shirt (mutmaßlich) trotz besseren Wissens angezogen. Dafür wurde sie regelkonform geahndet. Fertig.

  • Frau Klöckner will sich doch nur in den Vordergrund spielen: sie hat Angst, dass sie vergessen wird. Ich habe in der gesamten Amtszeit der unaufgeregten Frau Bas nicht soviel in den Medien gelesen wie in den letzten Tagen über Frau Klöckner. Politische Torschlusspanik!

    • @Streberin:

      Mhm. Klöckner hat die demokratisch festgelegten Regelndes Bundestages nicht gebrochen. Sie ist nur dafür zuständig, dass diese eingehalten werden. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass aus der mucksmäuschen stillen Fraktion der Linkspartei keine Unterstützung für die Regelverletzung kommt.

  • Ok keine politischen (oder sonstigen) Kleidungs-Botschaften im Parlament.



    Ich hoffe wenn die afdler das nächste Mal kornblumen am revers tragen, klappt das auch.

    Aber das eine Wort Palästina ist schon ein politisches Statement?



    Hm.



    Nicht dass nicht ein Wort dies sein könnte: zb "Deutsches Reich" oder so.

    Aber Palästina wird an sich von Deutschland anerkannt.



    Insofern ist hier die Einschätzung nicht so eindeutig (wie es beim plo-halstuch noch eher gewesen war!).

  • Vertrauen in die Demokratie entsteht nicht wenn Mitglieder des Bundestags eben jenem fuer Fotoshootings mit Palituch missbrauchen, um ein paar mehr Klicks fuer ihren Aktivismus auf Instagram, TikTok oder Twitter zu generieren.



    Solang die Bundestagspraesidentin die gleichen Massstaebe fuer alle ansetzt, darf sie gerne weiter "aufraeumen". MdB sind Vertreter der ganzen Bevoelkerung und nich politische Influencer mit Aufmerksamkeitswahn.

    • @elektrozwerg:

      "Solang die Bundestagspraesidentin die gleichen Massstaebe fuer alle ansetzt, darf sie gerne weiter "aufraeumen"." - Das bleibt abzuwarten.



      Ich würde auch noch unterscheiden zwischen politischen Statements, die man persönlich nicht gut finden muss - und so kindischem Gehabe wie mit der Baskenmütze. Das muss die Fraktion aber intern regeln, ob man solche Leute mitschleppen will, die wenig inhaltlich beitragen - aber aus Prinzip bockig sind. Da sind die hohen Diäten, über die man sich bei der Linken (zurecht) erregt, sicherlich total verschwendet.

      • @Roter Hahn:

        Wenn die Arbeit der Linkspartei im Bundestag solch ein Soziale-Medien-Klamauk ist, dann sind die Diäten allein für die Fraktion der Linkspartei zu hoch angesetzt.

  • Kleiderordnung ist egal? Dann gibt es doch eine schöne Erwerbsquelle für unsere armen Abgeordneten: Trikotwerbung!

    • @Freundlich:

      Sponsoring von Parlamentariern wäre jedenfalls das „ehrliche Gesicht“ von Lobbyismus - warum also nicht?😉

  • "Neben Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, steht nun eine Bundestagsabgeordnete der Linken, Cansın Köktürk, im Fokus"



    Frau Nietzard hat sich noch damit versucht rauszureden, dass sie ihren geschmacklosen Pullover als Privatperson trug, da sie, wenn ich es richtig verstanden habe, 'nur' auf dem Weg zur Herzkammer unserer Demokratie war und noch nicht in ihr.



    Frau Köktürk hingegen saß mit diesem Shirt in der Mitte des Parlaments - und natürlich wollte sie damit provozieren.



    Heute trägt sie 'Palestine', morgen kommt einer von der AfD mit 'Ostpreußen' als Message auf dem Shirt daher...🙄



    Der Bundestag ist kein Kindergarten und auch kein Ort für spätpubertäre Aufmüpfigkeit.



    Als gewählte Vertreterin hat Frau Köktürk die Möglichkeit einen Redebeitrag einzubringen oder einen politischen Vorschlag zur Position Deutschlands bezüglich des Konflikts zu erarbeiten. Das sind ihre Mittel - nicht 'Kleiderschrankterrorismus'.



    Politiker die durch Politik und nicht durch Skandale glänzen - das ist es was Deutschland dringend wieder braucht, statt diesem 'langweiligen Provokations-Game', da stimme ich dem Artikel völlig zu

    • @Farang:

      Kleiderschrankterrorismus, seriously? Geht's vielleicht auch einen Gang niedriger?

      Und zu dem nicht minder schrägen Palestina / Ostpreußenvergleich ist eh schon alles geschrieben worden.

    • @Farang:

      Nun existiert allerdings kein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete - das Recht auf nationale Selbstbestimmung für die Palästinenser indes schon.



      Frau Köktürks Palestine-Pulli kann somit höchstens als Verstoß gegen den Dresscode des deutschen Bundestages verstanden werden - ich denke, Frau Klöckner hat da als Parlamentspräsidentin durchaus einen gewissen Spielraum, souveräner mit derlei Regelverstößen umzugehen.



      Sollte der Parlamentsausschluss allerdings dem Motiv entsprungen sein, ein lediglich unliebsames politisches Statement zu unterdrücken, so ist das als SCHANDE für das deutsche Parlament anzusehen - denn die Forderung nach einem freien Palästina IST völkerrechtlich gedeckt.



      Sollten sich hingegen AfD-Abgeordnete erblöden, im Plenum T-Shirts mit der Aufschrift „Ostpreußen“ zu tragen, kann das ebenfalls nur als Verstoß gegen die Kleiderordnung des Bundestages gewertet und sanktioniert werden.



      Wozu also die (künstliche) Aufregung? Mit Wohlwollen könnte ich das noch als Reklame für ein attraktives, landschaftlich wirklich reizvolles Urlaubsziel im Norden Polens verstehen.

    • @Farang:

      Es ist ja nicht nur so, dass Frau Köktürk durch die Wahl ihrer Kleidungsstücke im Bundestag provozieren will. Es scheint, dass ihr gesamtes Verhalten auf Provokation ausgerichtet ist, wie man heute bei der Aussprache im BT zum Gaza Konflikt beobachten könnte. Ich dachte immer, die Pöbler aus der AfD Fraktion wären die Schlimmsten, aber wie man sehen konnte, spielt Frau Köktürk fast in der gleichen Liga. Kreischende Zwischenrufe, aggressives Auftreten. Sie sollte wirklich etwas an sich arbeiten.

      • @WederLinksNochRechts:

        "Es ist ja nicht nur so, dass Frau Köktürk durch die Wahl ihrer Kleidungsstücke im Bundestag provozieren will. "

        Von allem weiteren ist leider herzlich wenig rübergekommen. Nicht mal ein bisschen führte die Aktion zu einer Debatte über die Kriegsverbrechen im Gaza. Im Gegenteil, sie lenkte davon ab und schadet.

  • Wollte man den "Dresscose" ändern, würde man es zum Thema machen, so ist es halt nur die übliche Suche nach medialer Aufmerksamkeit - also erfolgreich, aber ohne Folgen.

  • Ein sehr guter Kommentar, der das bestehende Problem präzise beschreibt: Der deutsche Bundestag verliert stets schneller sein Ziel, also Politik zu betreiben, aus den Augen und beschäftigt sich stattdessen lieber mit Nebensächlichkeiten wie zum Beispiel die Kleiderwahl seiner Abgeordneten!

    • @Martin Kienzle:

      Genauso scheint es ja von den Trägern der Botschaften auf



      Textil gewollt

    • @Martin Kienzle:

      "Der deutsche Bundestag verliert stets schneller sein Ziel, also Politik zu betreiben, aus den Augen und beschäftigt sich stattdessen lieber mit Nebensächlichkeiten wie zum Beispiel die Kleiderwahl seiner Abgeordneten!"



      Solange die Abgeordneten sich lieber um ihre Kleider kümmern statt tatsächlich Politik zu machen, scheint das durchaus angemessen, finden Sie nicht?

      • @Encantado:

        Vielleicht wäre es an der Zeit einheitliche Kleidung für alle auszugeben. Ganz unabhängig vom Geschlecht. Meinetwegen Umhänge in Parteifarben. Hat fast etwas von Hogwarts. Alle waren glücklich 😄

  • Nein, wirklich shocking wäre es mit einem großen Judenstern auf dem T-Shirt im Bundestag aufzutauchen.

    Nicht weil die Regeln lauten keine politischen Symbole zu tragen, sondern einfach weil es viel zu gefährlich ist.

    Ist man dann nämlich aus dem Bundestag raus und in der Stadt unterwegs, riskiert man krankenhausreif geschlagen zu werden.

    Obwohl wir beide mit glaubensorientierten Religionen nichts am Hut haben diskutierten eine Freundin von mir und ich kürzlich darüber aus Solidarität unter dem T-Shirt einen Judenstern zu tragen.

    Die Freundin macht es, und zu meiner Schande muss ich gestehen, ich nicht. Angst. Da kann man kaum noch in die U-Bahn gehen.

    Ein T-Shirt mit Palestine drauf ist gar nichts. Da werden ihr die entsprechenden Leute draußen auf die Schulter klopfen.

    Und die Kufiya? Die Fahne Al-Husseinis?

    Solange sich Frau Köktürk damit wohl fühlt.

    www.spiegel.de/pol...-0000-000000062259

    de.wikipedia.org/w...d_Amin_al-Husseini

    • @shantivanille:

      einen judenstern tragen? ich glaube, das hat wer im geschichtsunterricht nicht aufgepasst. ich muß da als erstes an die coronaleugner und rechten querdenker denken, die mit sowas vor ein paar jahren rumgelaufen sind. eigentlich läuft sowas immer auf eine relativierung des völkischen antisemitismus und des holocaust hinaus. als hinweis auf zunehmenden antisemitismus in deutschland taugt es ganz und gar nicht. als solidarisierungsaktion mit "den juden" reproduziert es essenzialistische vorstellungen von glaubens- und schicksaalsgemeinschaften und trägt kein jota zur überwindung des antisemitismus bei.

    • @shantivanille:

      "Judenstern"

      Ihr Wörding läßt tief blicken. Nicht mal Anführungszeichen gebrauchen Sie.

      Der Begriff „Judenstern“ entwickelte sich im Sprachgebrauch während der Zeit des Nationalsozialismus.

      Und weiter unten versuchen Sie sich dann auch noch rauszuschwurbeln, dass Sie eigentlich den Begriff Davidsstern meinten.

      Irgendwie kommen Sie mir mit ihrer Agenda gegen Linke aus der falschen Ecke.

    • @shantivanille:

      Wer hat denn bitte in den letzten 80 Jahren in Deutschland einen "Judenstern" getragen? Speziell in den letzten Jahren waren das ausschließlich rechtslastige Provokateure. Wer damit hier auf die Straße geht, hat eher wenig zu befürchten, ausser vielleicht Protest von Juden. Jarmulke hätte besser gepasst. Die triggert Antisemiten jeder (!) Herkunft viel besser.

      Kleiner Tipp: Auch beim Trollen etwas auf Plausibilität achten.

    • @shantivanille:

      Wennn ich mal offen sein darf: Selten etwas so einerseits peinliches, und andererseits ahnungsloses gelesen.

    • @shantivanille:

      Peinlicher Kommentar

      • @N.Laj:

        Finden Sie? Warum?



        Da sind die Aktionen von Frau Köktürk und Frau Nietzard um Längen peinlicher.

      • @N.Laj:

        Falls Sie auf die Geschichtsvergessenheit anspielen - die beiden wollten ja wohl nicht mit dem gelben Kennzeichen auftauchen - das Tragen der Kufiya ist mindestens ebenso seltsam.

      • @N.Laj:

        Weshalb? Ist etwas nicht korrekt beschrieben?

    • @shantivanille:

      Frau Köktürk hat eine Webseite, auf der sie das Tragen der Kufiya und ihre Haltung dazu einordnet und sich klar von der Hamas und deren Terror distanziert. Muss man nicht gut finden, wie sie Symboliken nutzt, aber man muss ihr lassen, dass sie sehr bewusst und reflektiert damit und mit Kritik daran umgeht. Sie als terror-nah darzustellen ist jedenfalls unsachlich und diffamierend.

      • @la suegra:

        Viel mehr bleibt ja "leider" nicht.

      • @la suegra:

        Symbolpolitik, deren Bedeutung man im Netz nachlesen muss?

        Das ist peinlicher als ein Witz, über den erst nach Erklärung gelacht wird.

        • @FriedrichHecker:

          Na ja, Sie können die ursprüngliche Intention ja auch am aktuellen Verhalten der Leute ablesen.

        • @FriedrichHecker:

          Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Wirklich eine peinliche Aktion, die dann zudem im Netz noch relativiert bzw erklärt werden muss.

    • @shantivanille:

      Mit einem Judenstern im Bundestag aufzutauchen, wäre auch eine ziemlich geschmacklose NS-Verharmlosung. Um Solidarität zu zeigen, tut es hoffentlich auch ein Davidstern.

      • @nihilist:

        Zustimmung. Die Frage ist doch immer auch, mit wem durch das demonstrative Zeigen solcher Symbole/Statements Solidarität ausgedrückt werden soll. Oder auf einen Missstand hingewiesen.



        Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob die Aufschrift „Palästina“ Solidarität mit der Hamas oder eine Unterstützung des (völkerrechtlich verbrieften) palästinensischen Selbstbestimmungsrechts zum Ausdruck bringen soll. Da ersteres in diesem Fall eine nicht nachweisbare Unterstellung darstellt, halte ich den Rauswurf der Linken-Abgeordneten Köktürk aus dem Bundestags-Plenum auch für problematisch.



        Das offene Tragen eines Davidssterns würde ich schließlich auch als Zeichen der Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft interpretieren - und eben NICHT als Zustimmung zur völkerrechtswidrigen und autoritären Politik einer rechtsextremistischen israelischen Regierung oder deren Kriegsverbrechen in Gaza.



        Wenn DAS zumindest beiderseits anerkannt würde, wären wir in der Debatte (hierzulande) zumindest schon ein kleines Stückchen weiter.

      • @nihilist:

        Ein Davidstern ist eine Solidaritätserklärung mit Israel.

        • @Francesco:

          Ne, seh ich nicht so

        • @Francesco:

          Ist das Tragen des Davidsterns nicht in erster Linie ein Bekenntnis zur jüdischen Religion - demzufolge auch für nicht-zionistische Juden ein zentrales Symbol Ihrer Zugehörigkeit zum Judentum.



          So habe ich es jedenfalls immer verstanden.



          Soweit ich (als Außenstehender) den innerjüdischen Identitätsdiskurs richtig verstanden habe, gibt es im Groben drei Auffassungen: Jude/Jüdin sein 1. als Teil einer Religionsgemeinschaft, 2. als Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft UND zugleich einem Volk, 3. beides, MIT dem Bekenntnis zu Israel als jüdischen Staat (die zionistische Auffassung).



          Ist das so ungefähr richtig wiedergegeben? Oder gibt es es weitere jüdische Identitäten?

      • @nihilist:

        "Nein, wirklich shocking wäre es mit einem großen Judenstern auf dem T-Shirt im Bundestag aufzutauchen."



        Der AfD ist das zuzutrauen.

      • @nihilist:

        Yes, nihilist, sorry, damit haben Sie allerdings vollkommen Recht.

        Der Davidstern ist gemeint.

  • "Die Nation kritisiert Politikerinnen, weil sie politische Kleidung tragen. Das ist lustig. Kritisiert auch irgendwer Fußballer, weil sie Fußballtrikots tragen?"



    Was ist das denn für ein Vergleich? Das eine hat mit dem anderen ja wohl gar nichts zu tun. Aber wenn Fußballer das falsche Trikot während eines Spiels tragen (wollen), dann werden sie wohl nicht weiter am Spiel teilnehmen können.



    Und im Bundestag gelten bestimmte Regeln an die man sich zu halten hat.



    ""Wir haben vereinbart – und das sind die klaren Regeln des Hauses –, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“..."



    Ist doch nicht sooo schwer zu verstehen. Selbst Abgeordnete aus der Linkspartei sollten dazu in der Lage sein. Oder etwas doch nicht?

    • @WederLinksNochRechts:

      Das zeigt einfach nur, auf welchem Niveau die Debatte mittlerweile angekommen ist. Fußballtrikots, Frisuren, die Kleider von Frau Klöckner. Und wer sich beklagt, dass es nicht mehr um Inhalte geht, sollte sich mal selbst fragen, wo denn der inhaltliche Bezug zwischen Regeln zu politischer Symbolik im Bundestag und solch grundschiefen Vergleichen liegen soll.



      Und grundsätzlich. Wenn solche Regeln belanglos sein sollten, dann man darf sich auch nicht über blaue Blumen am Revers empören.

    • @WederLinksNochRechts:

      Wenn Aufkleber und sonstige Bekenntnisse keine Rolle spielen, warum gibt es dann dafür Sanktionen?

    • @WederLinksNochRechts:

      Da sollten Sie noch einmal im „Anhang 1 - Hausordnung des Deutschen Bundestages“ nachlesen. Die ist da eindeutig: Erstens gibt es keine Kleiderordnung . Nach §4 Abs.2 gilt für das Verhalten in Gebäuden des Bundestags: Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt … unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.

      Nur weil Frau Klöckner etwas nicht gefällt, ist es nicht gleich verboten.

      Ihr Wohlverhaltensausschuss empfiehlt: Frau Nestlé sollte erst einmal unter ihrem eigenen Teppich kehren. Da hat sich schon viel Dreck angesammelt.

      • @DemokratischeZelleEins:

        Eine ausdrückliche Kleiderordnung gibt es nicht. Aber die Hausordnung des Parlaments untersagt Meinungsbekundungen, etwa auf bedruckten T-Shirts.



        2015 etwa beschwerte sich Alexander Ulrich ( Linke ) über Dorothee Bär ( CSU ) , die im Plenarsaal einen Tag nach einer Niederlage des FC Bayern München aus Solidarität dessen Trikot unter ihrem Blazer trug. Ulrich soll sich an dem Telekom-Logo des Bayern-Sponsors auf Bärs Triko gestört haben, und Meinungsbekundungen etwa mit bedrucken T-Shirts untersagt die Hausordnung des Parlaments.



        Stand 29.08. 2024

        • @Alex_der_Wunderer:

          Was war denn das Ergebnis der Beschwerde?

    • @WederLinksNochRechts:

      Die Kornblume am Revers eines AfD-Abgeordneten im Bundestag hat für unsere Bundestagspräsidentin seltsamer weise keine Rolle gespielt.

    • @WederLinksNochRechts:

      Schwacher kann ein Vergleich wirklich nicht sein. Denn auch Fußballspieler müssen sich genau an die festgelegte "Kleiderordnung" halten, ziehen sie das Trikot aus, gibts ne Strafe.

      Die Linke sollte lieber mit überraschend geistigen Einfällen statt bewusst Aufschrei erzeugenden Kinderkram glänzen.

  • "Rock zu kurz, Haare zu lang, und so weiter...." oder das Tragen von Turnschuhen für das gleiche zu halten wie ein Pullover mit "Palestine" Aufschrift, dann braucht man offen gestanden auch keinen Dialog mehr führen. Das fällt wohl unter unverbesserlich.

  • Ja, gähn, absolut treffend.

    Konservative sind seit je her nicht in der Lage, Form von Inhalt zu unterscheiden.

    Und Linke treten regelmäßig zur Provokation in diesen blinden Fleck.

    Dann ritualisierte Empörung im Stil einer Grundschullehrerin out of touch (Klöckner).

    Alles bleibt beim Alten, niemand wird inhaltlich gestellt.

    Gähn ....

    • @Stavros:

      "Und Linke treten regelmäßig zur Provokation in diesen blinden Fleck."



      Und man fragt sich, was damit eigentlich erreicht werden soll.



      Merke: wer ständig provoziert, ist nicht an harmonischen Lösungen interessiert.

  • Nanu! Die Bundesrepublik befürwortet doch die Gründung des Staates Palästina. Oder doch nicht mehr?

    • Annette Hauschild , Autor*in ,
      @Limonadengrundstoff:

      Nee, hat sie nie wirklich befürwortet. Ein bisschen Geschwafel von Zwei- Staaten- Lösung, das war's dann. Sonst hätte Palästina mehr politisches Gewicht in Bonn gehabt und jetzt in Berlin.

    • @Limonadengrundstoff:

      Niemand hat etwas gegen die Gründung des Staates Palästina.

      Außer den Chefs der armen Palästinenser:innen selbst und Teheran. Und das schon seit 1948. Teheran seit 1979.

      Die Menschen tun mir wirklich leid.

      Man schaue mal ein wenig in die Geschichte, die damit begann, dass 1948 die UNO einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmte, die Palästinenserführung mit den Muslimbrüdern aus Kairo im Hintergrund ablehnte. Alle hätten seit 80 Jahren in Frieden leben können. Und dies noch weitere 80 Jahre, achtete man bei den Palästinensern und ultra-orthodoxen Juden ein wenig auf die Fertilitätsrate, was leider überhaupt nicht der Fall ist.

      taz.de/Historiker-...konflikt/!5976741/

      • @shantivanille:

        Man kann allerdings auch mal ein bisschen genauer in die Geschichte schauen als das Wolffsohn hier tut: denn lernt man allerdings auch, warum die Versuche einer Kompromisslösung gescheitert sind – Spoiler: daran waren nicht nur die Palästinenser Schuld, sondern auch diverse israelische Regierungen, die die Verhandlungen aktiv hintertrieben und den Siedlungsbau forciert haben. Übrigens: die arabische Friedensinitiative von 2002, in der Israel eine Normalisierung der Beziehungen im Austausch gegen einen Rückzug aus den besetzten Gebieten angeboten wurde, hat – außer sämtlichen arabischen Staaten- auch der Iran unterstutzt. Statt reflexhaft und faktenfrei die Schuld bei Teheran zu suchen, könnte man sich also auch einmal fragen, ob der Fehler nicht auch in Jerusalem liegen könnte – genauer gesagt, bei dortigen Politikern, die die Bibel als Grundbuch betrachten.

  • Ansichtssache? Nein!



    Wie würde wohl dieser Kommentar aussehen, wenn ein AfD-Mitglied mit einem provokativen T-Shirt oder Hemd ausgetreten wäre? Dann würden wohl alle rufen "Rausschmiss richtig".



    Das Parlament hat eine Geschäftsordnung, deren Einhaltung gilt. Die Maßnahme war richtig.

    • @Hans Dampf:

      Ich finde es auch nicht sehr dramatisch, wenn politische T Shirts samt Träger aus dem Saal geworfen werden. Jede Besucherin im Bundestag lernt, dass politische T-Shirtmotive nicht zugelassen sind. Es ist nicht besonders einfallsreich - von beiden Seiten. Ein bisschen ist es Polit Theater mit parteitypischen Klischees entsprechender Rollenverteilung.

    • @Hans Dampf:

      Der Unterschied ist, dass ein AfD- Mitglied nicht rausgeschmissen würde, wenn es ein T'shirt mit dem Namen eine Landes trüge.

      • @N.Laj:

        Was zu beweisen wäre. Man muss sich auch nicht dummstellen und den Palestine Slogan als Ländernamen ohne aktuellen politischen Bezug bezeichnen. Würden Typen wie Krah oder Chrupalla da im Russland Pullover auflaufen, würde es natürlich auch Ärger geben. Und hier würde es nicht nur einen Artikel dazu geben.

      • @N.Laj:

        Woher wissen Sie das? Gibt es dafür denn einen Beleg?

      • @N.Laj:

        Woher nehmen Sie dieses Wissen? Welchen Präzedenzfall können Sie hierfür nennen? Oder ist das nur pure Mutmaßung?

      • @N.Laj:

        Doch, sehr sicher sogar, da es klar gegen die Geschäftsordnung verstößt.

    • @Hans Dampf:

      Torben Braga von der AfD ist wegen seiner Kornblume am Revers von Julia Klöckner nicht des Saals verwiesen worden. Die Kornblume war Erkennungszeichen der antisemitischen Schönerer-Bewegung.

      • @Andreas J:

        Ich lache mich weg! Sie haben mit Ihrem Kommentar von gestern Abend den Kommentar von "Nachtsonne" widerlegt, bevor dieser überhaupt geschrieben wurde. Gleichzeitig haben Sie die Fragen von "Farang" und "WederLinksNochRechts" beantwortet, bevor diese überhaupt gestellt wurden.

        Meine Hochachtung, das muss man erst mal hin bekommen. :D

  • Angriff nicht nur gegen Meinungsfreiheit, sondern gegen den Parlamentarismus -- langweilig?

    • @Rudi Lipp:

      Es ist ehalt ein parlamentarisches Plenum und kein Marktplatz, auf dem Demos abgehalten werden. Entspreched hat es Regeln, und Kleidung, die eine politische Aussage darstellt, verstößt dagegen. So einfach ist das - und gilt auch für Alle.

      • @Normalo:

        Meinen Sie, dass Frau Klöckner genau so gehandelt hätte, wäre jemand mit den T-Shirt "Ukraine" im Bundestag aufgetreten wäre?

        • @Rinaldo:

          Müsste wohl mal wer versuchen. Bis dahin ist das die Sorte Spekulation, die mehr über den Spekulanten als über Frau Klöckner aussagt.

          Sie ist übrigens auch nicht allein auf ihrem Balkon. Da sind genug GO-Fachleute, die sie auf die stringente Anwendung der Regeln hinweisen dürften.

  • Auch das Tragen eines Kleides oder eine mit Haarspray zu Beton verfestigte Frisur kann ein politisches Statement sein. Vielleicht sollte Frau Klöckner mal in den Spiegel schauen.

    • @Flix:

      Und welches politische Statement soll das sein?

      Oder ging es Ihnen nur um Sexismus?

  • "Wirklich shocking wäre, wenn die Linke mal mit realistischen Vorschlägen für Vermittlung und Frieden auftreten würde."

    Stimmt.

    Man müsste dann glatt wieder darüber nachdenken, ob man die Partei nicht doch wieder wählen sollte.

    Aber so schnell wird man wohl nicht geschockt.

    • Annette Hauschild , Autor*in ,
      @rero:

      Schauen Sie doch vielleicht mal in die Protokolle der Parlamentssitzungen hinein. Die Linke macht da zum Thema Gaza, Palästina und. Israel sehr gute Arbeit. Kleine Anfragen sind FAS Instrument der Opposition. Wird nur in den Leitmedien nie berichtet, weil dafür zu unwrsentlich

  • Ist das nicht herrlich wenn Frau Instagram Klöckner an die Einhaltung von vereinbarten Regeln erinnert?

    • @Dami:

      Wie meinen Sie das? Um bei dem Beispiel zu bleiben, dann gesellt sie sich ja quasi in einer Reihe mit bspw. Heidi Reichinnek, oder nicht?

      • @Pete75_:

        Hat die nicht vor kurzem zu einem Thema parteiisch Stellung bezogen, was eine klare Verletzung ihrer Amtspflichten bedeutet?

        Und wenn Sie Frau Reichinnek schon unterstellen, vereinbarte Regeln nicht eingehalten zu haben, dann geben Sie wenigstens Beispiele dafür, wo sie das getan haben soll!

  • Und was genau ist jetzt an dem "Palestine" Shirt böse?

    • @B. Iotox:

      "Wir haben vereinbart – und das sind die klaren Regeln des Hauses –, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“..."

    • @B. Iotox:

      Niemand behauptet, dass es böse ist.

  • Ich schließe mich dem *Gähn* an.

    Bitte das Outfit mit den Sudan-Shorts, Ukraine-Beanie und Syrien-Sneakern komplettieren. Nein? Nur wenn es gegen Israel geht? So erwartbar....

    • @Pawelko:

      Nö, schau mal genauer hin wie sehr sich viele Abgeordnete mit verschiedenen Leidtragenden solidarisieren.

  • Man trägt keine Slogans oder Abzeichen im Parlament weil man sich ansonsten darauf reduziert. Bewusst und Öffentlichkeitswirksam.



    Das ist in der liberalen Politik immer etwas fragwürdig und im Fußball würde man eine Strafe bekommen oder gar nicht erst wieder aufgestellt werden wenn man unter dem Trikot etwas auspackt wofür der Rest des Teams nicht steht. Und das zu Recht, weil wer so was macht kein Teamplayer ist.

    Abseits der Sportmetaphern: Keine der vielen Krisen unserer Zeit lässt sich auf einen Satz reduzieren ohne dabei wie ein Depp rüberzukommen. Egal welcher, man sieht dabei nie gut aus und schon gar nicht als würde man ernsthaft in schweren Zeiten komplexe Anliegen bearbeiten (wie ich es mir von der Linkspartei wünschen würde.)

    • @Thomas O´Connolly:

      Die Klimakrise lässt sich auf "CO2" reduzieren.

  • Am allerlangweiligsten finde ich "realistische Vorschläge für Vermittlung und Frieden", die nur dann realistisch wären, wenn der imperiale Westen endlich die bockige Ukraine aufgäbe.

    • @nihilist:

      Ich dachte es geht um den Krieg in Israel/ Palästina.

  • Hat die Linkspartei im Bundestag Grenzüberschreitungen und das Nicht-Einhalten von Parlamentsvereinbarungen nötig? Sind deren Beiträge und Reden zum Nahost-Konflikt so lahm wie der für sich nichts sagende Begriff "Palastine", dass sie keine Debatten mehr anstoßen?

  • Frau Klöckner sei Dank, jetzt hat Die Linke ihre Botschaft in die Medien gebracht. Gute Idee von Frau Köktürk!

  • Ein Gallier mit wenig Verstand aber großem Herz sagt: Die spinnen die Deutschen!

    Wie kann man die universellen Menschenrechte wegen der Idee einer verqueren Staatsräson einfach mal über den Haufen werfen? Der deutsche Staat hat die grundgesetzliche Selbstverpflichtung sich für die universellen Menschenrechte einzusetzen und das zunächst einmal innerhalb des territorialen Staatsgebildes in dem er die Staatsgewalt ausübt und für die Durchsetzung der universellen Menschenrechte verantwortlich ist. Kritik am Staat Israel und pro-palästinensische Statements sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie keinen Aufruf zur Gewalt beinhalten. Wenn dieses Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einmal mehr im Bundestag gilt, kann sich die Republik von der Idee repräsentativer Demokratie als freie Konkurrenz zwischen politischen Ideen offiziell verabschieden.

    • @DemokratischeZelleEins:

      ???

      Darum geht es doch überhaupt nicht.

      Es geht um die Bundestagsregel: "Keine Slogans oder Abzeichen auf der Kleidung."

      In einer Rede hätte sie ihre Meinung frei äußern können.

      Auch ein Israel-T-Shirt würde dieser Regel nicht entsprechen.

      • @rero:

        Wurde diese Regel denn in der Vergangenheit auch immer so konsequent durchgesetzt?

  • Was ist an dem Wort "Palästina" auf nem T-Shirt anstössig? Nichts, ausser Mensch fühlt sich moralisch unter Druck gesetzt, etwas gegen das Nichsttun deutscher Politik zu tun, angesichts des Horrors von Gaza. Wo sonst, als im Parlament , ist diese Ermahnung wichtiger? Daher erscheint mir auch der Kommentar "...Linke, die sich brav an die Spielregeln des Provokations-Games halten... Alles so vorhersehbar. Gähn"., als völlig deplaziert und zynisch.

    • @Rinaldo:

      Naja, da habne Sie ja spontan-kreativ sofort präzisieren können, was mit "Palestine" so Alles auszusagen ist. Und man muss KEIN Schelm sein, um zu erkennen, dass Frau Köktürk auch genau das wollte.

      • @Normalo:

        Da sind wir uns ja einig. Nicht einig sind wir uns nur adrin, wann und wo ein Weckruf angesichts eines "Völkermordes" (AI) angebracht ist. Ich bin da etwas weniger zögerlich, Kleiderordnung hin oder her.

        • @Rinaldo:

          "Kleiderordnung hin oder her" ist halt mal wieder von einer anderen Warte aus gedacht, als sie der Bundestagspräsidentin zusteht. Natürlich kann Frau Köktürk sagen "Was kümmern mich die Regeln? Die Sache ist zu wichtig!" Aber diese Einstellung bewahrt sie eben nicht vor den Konsequenzen des Regelverstoßes.

          Denn Klöckners Amtspflicht ist, sich eben NICHT von politischen Einstellungen leiten zu lassen, wenn es um die Regeln geht. Ob sie das immer hinkriegt, ist natürlich noch offen. Aber das macht es nicht zum Fehlverhalten, DASS sie die Regeln hier konsequent angewandt hat.

    • @Rinaldo:

      Das sehe ich auch so, das Wort Palestina an sich ist völlig neutral und zunächst einmal kein politisches Statement. Wäre ein Mitglied der AfD für einen Pullover mit der Aufschrift Deutschland aus dem BT geworfen worden?

      • @Lebenslauf:

        Es müsste wohl eher die Aufschrift "Russia" sein, damit der Vergleich nich tzu arg hinkt.

        • @Normalo:

          Und, was glauben Sie? Wäre die Person dann auch gebeten worden zu gehen? Oder bei der Ukraine? Oder dem Sudan? Merken Sie selbst, oder?

          Es stand ja nicht Hamas drauf oder sowas. Tatsächlich hat der bloße Name des Orts nur deshalb so große Sprengkraft (pun intended), weil es so ein übergrosses Missverhältnis (alternativ: schlechtes Gewissen) zwischen (Er)Kennen und Tun gibt.

  • Liebe taz-Kommentatoren! Dann machen Sie doch endlich mal einen konstruktiven Vorschlag für eine Lösung in Gaza und stellen ihn der Linken zur Verfügung. Schwierig genug, Gruß Franz Rietzrau

    • @Franz Rietzrau:

      one state solution

      • @the real günni:

        WELCHE "one state solution"? Die von Bibi, die von Hamas und etlichen anderen BDS-Initiatoren, die von Butler?