Beitragsbemessungsgrenze: SPD erwägt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine sehr interessante Ausarbeitung zu den Grundsätzen der Beitragsbemessungsgrenze und deren mögliche (starke) Anhebung oder Abschaffung erstellt:

www.bundestag.de/r...35-21-pdf-data.pdf

Zum Thema RV vs. KV - wenn mich nicht alles täuscht (ich hab mich mit dem Thema Rente aufgrund meines Alters zugegebenermaßen noch nicht allzu ausführlich beschäftigt) steht der Einzahlung bei der RV immer auch eine äquivalente Auszahlung entgegen. Soll heißen, wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus. Das gleiche Prinzip gibt es bei der KV aber nicht bzw. nur in geringem Maße in Form des Krankengeldes. Ich sehe daher formell nicht so ganz, warum hier bei der KV mit der Höhe der BBG der RV argumentiert wird.



Zum Thema Beamte: Aus Gleichheitsgründen finde ich 'alle in ein System' auch gut, aber ich sehe nicht, dass so das System stabilisiert wird, denn wer einzahlt, bekommt raus. Ist also mehr oder weniger ne Nullnummer, oder habe ich da einen Denkfehler?

immerhin hat der gute Herr Pantazis nun dargelegt, warum er am Donnerstag 5.6. als bereits nominierter Diskussionsteilnehmer bei der PKV-Verbandstagung gekniffen hat. Mit einer solchen bereits dort fomulierten Forderung hätte er als Regierungsfraktionsvertreter den oppositionellen Abgeordneten Dahmen (B90/Grüne) ja links überholen müssen. Zumindest hatte dieser etwas in der Art nicht ins Spiel gebracht, obwohl er reichlich Gelegenheit dazu gehabt hätte.

Als erster Schritt, um "schlanke Füße machen" einzudämmen, akzeptabel. Aber eben nur ein erster, kleiner Schritt.

Wenn man sich dunkel erinnert: Hatte die SPD nicht mal die Idee einer Bürgerversicherung für alle Berufsgruppen? Kann man sogar noch der Seite der SPD-Fraktion entnehmen: www.spdfraktion.de...uergerversicherung. Wie wäre es damit? Private Krankenversicherung allgemein abschaffen und für alle Beamte, Politiker*innen und allgemein Berufsgruppen eine einheitliche Versicherung schaffen und parallel dazu die Beitragsbemessungsgrenze und vor allem die Fallpauschale abschaffen. Rendite und Gewinn haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen! Das gleiche mit der Rentenversicherung. Hier könnte die SPD wieder links mehr Wähler*innen mobilisieren. Bloß ob sie diese beiden Projekte mit den Seeheimern umsetzt. Da kann man mit Recht skeptisch bleiben. Es werden gute Ideen wie die Bürgerversicherung ausgegraben und dann verschwinden sie wieder in Schublade. Da ist das Linken-Programm schon weiter.

Wenn ich 17% von meinem Brutto für eine Leistung bezahlen muss, der viel Besserverdienende aber für die gleiche Leistung nur 8% vom Brutto bezahlt, widerspricht das Art.3 Abs.1 GG, denn die entsprechende Berechnung wird durch Gesetz bestimmt.



Alle tun immer so, als wäre es super schwierig die KV zu reformieren. Dabei müsste man nur ein paar Hemmnisse beseitigen!



a) eine Versicherungsanstalt, reicht bei der Rente ja auch.



b) weg mit der Beitragsbemessungsgrenze, Art.3 Abs.1 GG



c) Versicherungspflicht für ¡ALLE! Solidargemeinschaft auch für Beamte und Selbstständige bis hin zum Vorstand (wer privat behandelt werden will kann sich ja Zusatz versichern)



d) keine Investoren in Praxen



e) Krankenhäuser in öffentliche Hand

Aber wie sagte Horst Seehofer, der ehemalige Bundesinnenminister, über die Komplexität von Gesetzen: "Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf."

Stellt sich die Frage: "Was fällt wem nicht so auf?"

die neue Sprachregelung ist, von "Gutverdienern" zu sprechen. Früher war das ehrlicher, da hiessen die noch "Besserverdiener" wobei immer der die Unterstellung, es würde besser verdient als verdient, mitgemeint war. Auf die Idee, dass Gutverdiener auch Leistungserbringer sind kommt ohnehin niemand. Die Krankenversicherung ist jedenfalls keine "normale" Versicherung: die zu zahlende Prämie hat mit dem versicherungsmathematischen Risiko und der erbrachten Leistung nichts zu tun. Stattdessen wird die Finanziererung der für Wenigverdiener zu hohen Prämien auf den Teil der Gutverdiener umgelegt, die der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausweichen können. Das findet die SPD gerecht.

Warum überhaupt private Krankenkassen, alle zahlen in die gesetzlichen ein, dann wären auch alle gleich behandelt und die Zweiklassenmedizin hört auch. Leider ist es momentan auch so, dass sich junge gesunde Gutverdiener privat versichern und wenn es auf die Rente zugeht und die private teuer wird versuchen wieder in die gesetzliche zu kommen. Das sollte dann aber auch in jedem Fall ausgeschlossen sein.

Vielleicht sollte das Jobcenter mal genausoviel in die GKK einzahlen wie jeder Arbeitnehmen - einfach mal sämtliche Leistungen wie Miete etc zusammenrchnen und dann auch 17,05% einzahlen anstatt der



131 Euro pro Bedarfsgemeinschaft.

Offensichtlich will sich die Politik (SPD) damit an notwendigen, aber



unbequemen weil Stammwähler verschreckenden Reformen vorbei-



mogeln. Dabei gibt es Kosten senkende Reformvorschläge, zB.



die Pflicht, zunächst den Hausarzt zu konsultieren.



Das funktioniert zB. in Holland problemlos, und da wird den Einwohnern



sogar der Hausarzt von den Behörden zugewiesen. Und die Pflege



belastet dort mit einem Bruchteil der Kosten in Deutschland, da alles in staatlicher Hand ist. In Deutschland könnte man ja mit dem ersten Schritt anfangen

Krankenkassen abschaffen und Gesundheit, Pflege und Rente steuerbasiert finanzieren. Dann steigen die Steuern, aber alle "Sozialabgaben" fallen weg. Und die Steuer ist progressiv, während die sogenannten Sozial"versicherungen" regressiv sind. Dann wäre es gerecht und würde die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Oh vergessen: und natürlich die Beamten zu normalen Bürgern machen ohne Sondervergünstigungen.

Anstatt immer nur mehr Beiträge zu fordern - typisch SPD - sollte man endlich das Gesundheitssystem reformieren. Deutschland hat der teuerste in der EU und bei weitem nicht das beste. Es wird zu viel unnötiges behandelt, das Geld bringt, aber nicht notwendig ist, anstatt tatsächlich das vernünftig zu behandeln, was notwendig ist. Außerdem müsste mehr in die Prävention anstatt in die Behandlung investiert werden, dann würden sich die Kosten von allein schon verbessern.

Bei der Rentenversicherung steigen mit der Höhe der Einzahlungen auch die Anwartschaften. Bei der Krankenversicherung erhöht sich die Leistung dagegen nicht. Statt Beitragserhöhung sollte es eine Reduzierung der Anzahl der Versicherungen geben. Wir haben schließlich auch nur eine gesetzliche Rentenversicherung.

Das klingt erstmal wohlfeil und das Medium "Bild" für die Verbreitung des Vorschlag ist aber zu kurz gesprungen.



Statt eine einzelne Gruppe verstärkt zu belasten, wäre es besser sich um eine Verbreiterung der Basis zu kümmern. Also Themen wie Bürgerversicherung, Eingliederung der Beamten, Beiträge auf jegliche Art von Einkommen angehen.

Da sollte man eher mal an die beitragslose Mitversicherung der Ehegatten ran. Konnte mir noch nie jemand erklären, warum eine Familie mit einem Alleinverdiener mit einem Einkommen von 8.000 € wesentlich weniger zahlen muss als die Familie mit Doppelverdienern mit jeweils 4.000 € Einkommen.

Ich hab immer gehört, ich sei ein Idiot, weil ich privat versichert bin. Die gesetzliche habe stabile Beiträge… Ich denke das wird die Abwanderung in die privaten erhöhen - für mich eine gute Nachricht

Ich bin dafür, die Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung auf dasselbe Niveau zu bringen. Hebt man jedoch die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung auf 8050€ an, müsste man im Gegenzug die Beiträge senken und daran denken, wer i. d. R. die andere Hälfte des Beitrags bezahlt.



Ich persönlich finde, dass ich schon genug für die Krankenversicherung ausgebe, zumal ich sie selbst seit Jahrzehnten fast nicht in Anspruch nehme. Letzteres wird jedoch nicht honoriert, obwohl die Krankenversicherung gerade von weitgehend gesunden, leistungsfähigen Gutverdienern lebt. Aber egal. Ich weiß, dass einige Mitbürger monatlich lebenserhaltende Medikamente für einige tausend Euro benötigen und diese auch mit meinen Beiträgen bezahlt werden.

Aber ein anderer Vorschlag: Warum kümmert man sich nicht verstärkt um die Ausgabenseite? Da wären z. B. folgende Punkte:



1) In den gesetzlichen Krankenkassen gibt es ein offenes Scheunentor für Abrechnungsbetrug: Die Patienten sehen die Abrechnungen nicht, die an die Krankenkassen geschickt werden, obwohl sie sie als einzige kontrollieren könnten.



2) Warum wird die Zahl der Ersatzkrankenkassen nicht deutlich reduziert?

Wenn du denkst es geht nichts mehr, kommt irgendwo ein Sozi mit einer guten Idee her...bravo =)