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13.06.2025 , 16:08 Uhr
"...keine Anzeichen, dass Russland sich durch Sanktionen oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu irgendetwas Substantiellem bewegen lässt." Jedenfalls nicht, solange eine fest geschlossene Gemeinschaft gegen ihn nicht existiert. Sprich, solange Trump in den USA was zu sagen hat, schon mal gleich gar nicht.
zum Beitrag13.06.2025 , 16:06 Uhr
"Wurde Russland nicht ädäquat in die geographischen Entwicklungen der EU-Staaten mit einbezogen?" Bleiben wir doch bei Beispiel der Ukraine. Russland hat ganz offiziell zugestimmt, dass die Ukraine frei ist, ihre Bündnispartner beliebig zu wählen (Budapester Memorandum, ausdrücklich einschließlich eines möglichen NATO-Beitritts). Insofern wäre mir nicht ersichtlich, warum Russland bei etwaigen Bündnisgesprächen mit ins Boot geholt werden müsste?
zum Beitrag13.06.2025 , 15:56 Uhr
"Ich bin männlich" Scusi. Hab ich bei der Argumentation offenbar falsch geschlossen. "Das Leben wäre objektiv schwerer - auch ohne Wehrpflicht." Diese Debatte wiederum wird ja schon seit Jahren geführt... ich bestreite das. Ich fürchte, ein Gespräch hierüber würde den Rahmen sprengen.
zum Beitrag13.06.2025 , 15:54 Uhr
"Es gibt Frauen die fauler als ihr Partner ODER Single ODER kinderlos sind. Das muss reichen als Begründung für eine weibliche Wehrpflicht." Das wohl nicht. Aber es räumt das vorgebrachte Argument vom Tisch, dass Frauen per se stärker belastet seien und deshalb von einer Wehrpflicht ausgenommen sein sollten. Eine Wehrpflicht nur für Männer lässt sich durchaus begründen, weshalb sie auch auch in dieser Form praktiziert wird. Aber grundsätzlich eine stärkere Belastung von Frauen in der Gesellschaft zu postulieren und das als Begründung zu nutzen, ist halt zu wenig.
zum Beitrag13.06.2025 , 15:49 Uhr
" Also um Menschen zweiter Klasse, siehe auch Unterdrückungen" Menschen zweiter Klasse waren im Laufe der Geschichte nicht Frauen wie von Ihnen behauptet, sondern schlicht die normalen Untertanen jeden Geschlechtes. Das zu leugnen ist nicht mal geschichtsvergessen.
zum Beitrag13.06.2025 , 15:47 Uhr
"Kein Staat würde es tolerieren träten alle Staatsbürgerinnen in einen "Gebär-Generalstreik" ein." Eine Geburtenquote von Null muss jeden Staat beunruhigen, natürlich. Aber glauben Sie allen Ernstes, z. B. Deutschland würde Koitus-Inspektoren in die Schlafzimmer schicken? Da frag ich mich dann doch, wie Sie es fertigbringen, in dieser Gesellschaft zu leben.
zum Beitrag13.06.2025 , 10:47 Uhr
"Dass Deutschland seit 2022 in der russischen Wahrnehmung vom vierten zum größten Feind Russlands aufgestiegen ist, noch vor den USA, GB und Ukraine, kommt nicht von ungefähr." Stimmt. Aktive Propaganda unter Ausnutzung historischer Ereignisse. Mit dem real existierenden Deutschland hat das nichts zu tun.
zum Beitrag13.06.2025 , 10:45 Uhr
"es geht um die Ukraine, aber nur deshalb, weil über die Ukraine geopolitische Interessen ausgehandelt werden. Ist das klar, wenn muss der Krieg dort anders diskutiert werden." Auch nett. Wir müssen über den Krieg in der Ukraine anders diskutieren, den die Ukrainer ausfechten. Wenn das nicht geopolitisch über die Ukraine hinweg argumentiert ist, weiß ich's nicht.
zum Beitrag13.06.2025 , 10:43 Uhr
"Auch wenn uns die Ereignisse nicht gefallen, dürfen wir mit Rüstung nicht provozieren." Wer eine Provokation sucht, wird sie finden. Und da die Russen offiziell Deutschland bereits als größte Bedrohung ansehen, ist dieser Drops ja nun sowieso gelutscht.
zum Beitrag13.06.2025 , 10:24 Uhr
"Schließlich sollte sich keiner zu alt fühlen, um noch einmal richtig durchzustarten" Wir faulen Säcke arbeiten ja sowieso viel zu wenig. Hat der Kanzler gesagt. Und der muss es wissen.
zum Beitrag13.06.2025 , 10:23 Uhr
""Gesellschaftlich gesehen unrund" ist auch die Verteilung von Carearbeit auf die Geschlechter." Gleiches gilt für die Verteilung körperlich schwerer Arbeit auf die Geschlechter. Das lässt sich ad infinitum weiterführen.
zum Beitrag13.06.2025 , 10:21 Uhr
"Oder anders gedacht. Wenn Sie tauschen könnten: Wären Sie dann lieber eine Frau? " Und das mal weiter gedacht: offenbar wären Sie, was Pflichten und Belastungen angeht, lieber ein Mann. Gilt das dann auch für die Wehrpflicht?
zum Beitrag12.06.2025 , 09:43 Uhr
"Ist die Gefahr, dass die AFD an die Macht kommt größer oder das Putin übermorgen in Berlin steht?" Angesichts der bekannten Sympathien der AfD für Putin könnte ersteres ohne weiteres zu letzterem führen.
zum Beitrag11.06.2025 , 22:47 Uhr
"Aus der Diskussionforschung weiß man, dass Diffamierungen vor allen Dingen benutzt werden, wenn man Unrecht hat..." Man weiß auch, dass dieser Vorwurf gerne benutzt wird, um ebendies zu behaupten.
zum Beitrag11.06.2025 , 22:46 Uhr
"Würde mir wünschen, dass es ein solches Manifest auch regierungsparteiübergreifend gäbe, dass also auch Unionspolitiker mit dabei wären." Ich würde mir vor allem wünschen, dass auch Russen dabei wären. Aber die sitzen in diversen Gefängnisanstalten oder sind unverhofft aus dem Fenster gefallen.
zum Beitrag11.06.2025 , 22:45 Uhr
"die SPDler mit Weitblick. Klar muss es das Ziel sein mit Russland ins Gespräch zu kommen, Partnerschaften schaffen" Verlangt allerdings momentan sehr großen Weitblick. Dazu gehört allerdings auch die Erkenntnis, dass das kein Nahziel sein kann.
zum Beitrag11.06.2025 , 22:40 Uhr
"Keine Skepsis mehr äußern zu dürfen" Immer wieder spannend, wie sehr Äußerungen, die man hierzulande nicht mehr tätigen kann, ungestraft geäußert werden. Widerrede und Kritik ist kein Verbot.
zum Beitrag11.06.2025 , 20:57 Uhr
"Beamte, die nur ihren Job machen." Maskiert Menschen ohne Anschuldigung und ohne Möglichkeit eines Rechtsbeistandes einfach so auf der Straße aufgreifen? Also, das hab ich schon anderswo gehört... ach ja: 'Ich habe ja nur Befehle ausgeführt.'
zum Beitrag11.06.2025 , 20:55 Uhr
"...was hier von den Demonstranten gemacht wurde..." Es sei noch einmal darauf verwiesen, dass es so etwas wie 'die Demonstranten' mit einheitlichem Verhalten nicht gibt. Da ist von absolut friedlichen Protestlern bis hin zu organisierten Gruppen von Plünderern (-> Trittbrettfahrer) alles dabei. "...nichts im Vergleich zur staatlichen Gewalt die seit Wochen verübt wird." Das sehen die Ladeninhaber, deren Geschäfte von den erwähnten Plünderern gestürmt und deren Existenz vernichtet wurde, vermutlich etwas anders. "Die Videos der ganzen Verhaftungen durch ICE sind erschreckend v.a. weil sie manchmal wirklich wie Kidnappings aussehen." Das ist die Kehrseite der Medaille, und da sind die vielbeschworenen Gestapo-Vergleiche durchaus nicht unangemessen. Was mich dabei immer am meisten beunruhigt: dass die ausführenden Beamten überhaupt keine Probleme mit ihrem Vorgehen zu haben scheinen.
zum Beitrag11.06.2025 , 20:49 Uhr
"Nur mal angenommen, das nächste Verwaltungsgericht urteilt in einem anderen Fall anders? Und dann?" Nur mal angenommen, das nächste Verwaltungsgericht urteilt in einem anderen Fall exakt gleich? Und dann?
zum Beitrag11.06.2025 , 20:42 Uhr
"Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit. " Nun die hat es zweifellos bekommen. "Die Idee, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerechnet bei Cybersicherheit kooperieren zu wollen, wirkt nicht sonderlich durchdacht." Realitätsfremd trifft es besser. "Wer nicht für uns ist, muss die fünfte Kolonne Moskaus sein." Na ja, Kontext. Wer für die Kooperation mit einem Staat ist, der uns bereits auf vielen Ebenen angreift (auch vor der Ukraine-Attacke, nebenbei bemerkt), sollte diesem Vorwurf schon etwas entgegensetzen können. "Dieses Manifest ist schon deshalb nützlich, weil es wie eine Sonde blinde Flecken der Debatte bloßlegt." Also, von wegen blinde Flecken... ich hab jetzt nix gehört, was nicht auch hätte von Wagenknecht stammen können. Ob das einer sachlichen Debatte dienlich ist, sei dahingestellt.
zum Beitrag11.06.2025 , 13:28 Uhr
"Habe ich behauptet oder auch nur im Ansatz suggeriert, dass Herr Dobrindt abwarten würde? Ich glaube eher nicht." 'Das Urteil eines Gerichtes in einem Eilverfahren ist stets eine Einzelfallentscheidung. Im Zweifel muss eine höchstrichterliche rechtskräftige Entscheidung abgewartet werden.' Ihres Beitrags ist nach meinem semantischen Verständnis genau das. Aber na ja. "Fakt ist eher, dass der behauptet Angriff auf die Gewaltenteilung gerade nicht vorliegt." Genausowenig wie die Notlage, die Dobrindt vorschiebt.
zum Beitrag10.06.2025 , 14:30 Uhr
"ein humanitäres Korrektiv für staatliche Willkür und Überhärte, also ein Pfeiler, der das Rechtssystem vor Entgleisungen wie in diesem Fall absichert." Das sog. Kirchenasyl hat keinerlei rechtliche Grundlage. Damit ist es weder Pfeiler noch Absicherung.
zum Beitrag10.06.2025 , 14:25 Uhr
"Das Urteil eines Gerichtes in einem Eilverfahren ist stets eine Einzelfallentscheidung. Im Zweifel muss eine höchstrichterliche rechtskräftige Entscheidung abgewartet werden." Inwiefern hier großartig Zweifel vorliegen, lassen wir mal offen. Aber wo wartet Dobrindt jetzt irgendwas ab?
zum Beitrag10.06.2025 , 11:02 Uhr
"Wird nicht schon genug Schaden angerichtet durch alle bisherigen Maßnahmen, die Aufrüstung statt Abrüstung bedeuten?" Stimmt. Wir müssen uns eben klar darüber werden, wie wir darauf reagieren wollen.
zum Beitrag10.06.2025 , 10:59 Uhr
"natürlich ist Russland brandgefährlich, aber bitte in Relation zur Militärstärke der Nato stellen." Dazu zwei Punkte, die man dazu beachten sollte: 1. Rechne NATO ohne USA 2. Atomwaffen bzw. deren Androhung Könnte die Gewichtungen etwas verschieben, oder?
zum Beitrag10.06.2025 , 10:57 Uhr
"wer glaubt auch nur im Ansatz, dass Russland den vereinten Armeen der Nato den Krieg erklären sollte?" Niemand. Hat Russland bei der Ukraine ja auch nicht getan.
zum Beitrag10.06.2025 , 10:53 Uhr
"Das ist so nicht ganz richtig. Das Gericht hat bei drei Geflüchteten entscheiden, daß deren Zurückweisung rechtswidrig war." Korrekt. Die Entscheidung war jedoch so grundlegend, dass eine allgemeine Schlussfolgerung auf der Hand liegt. Weitere Klagen würden mit ziemlicher Sicherheit ziemlich ähnlich entschieden. Insofern ist die Darstellung zwar juristisch falsch, in der Sache aber durchaus richtig.
zum Beitrag10.06.2025 , 10:50 Uhr
"Seit über 30 Jahren darf die kurdische PKK in Deutschland nicht tätig werden. Nach der Selbstauflösung der Partei sollte das Verbot aufgehoben werden." Warum? Wenn es sie nicht mehr gibt, ist es eh wurscht.
zum Beitrag10.06.2025 , 10:42 Uhr
"sollte man Trump unverzüglich nach Deutschland ausweisen." Was soll der hier? Weder geboren noch aufgewachsen.
zum Beitrag10.06.2025 , 10:41 Uhr
"es ist verwunderlich, dass sich die National Guard so einfach herum kommandieren lässt." Es ist immer wieder erschreckend, wie willig sich Armee und Polizei für derartiges benutzen lassen. Nicht nur hier.
zum Beitrag10.06.2025 , 10:34 Uhr
"Schockierend, wie Regungslos die Demokraten einfach nur zuschauen und nicht handeln." Je nun, was konkret sollen sie tun? Kongreß und Weißes Haus stürmen? Der demokratische Gouverneur hat Klage gegen den Einsatz eingereicht. Und weiter?
zum Beitrag09.06.2025 , 12:12 Uhr
" Palästina-Hilfsschiff vor Gaza gestopptIsrael fischt Thunberg aus dem Meer Israel hat das Gaza-Hilfsschiff „Madleen“ abgefangen. Greta Thunberg und die anderen Aktivist:innen sollen nach Hause geschickt werden. " Genau wie geplant. Wie schön.
zum Beitrag09.06.2025 , 12:10 Uhr
"Mit Kindern an der Ampel ist das natürlich tabu." Klar. Und wenn man mal eins übersieht, macht das ja nix. Aber das passiert ja schließlich nicht.
zum Beitrag09.06.2025 , 12:07 Uhr
"Was haben WIR schon gemacht, die Todesstrafe oder das Waffenrecht dort drüben abzuschaffen?" Nichts. Und das ist auch ganz richtig so. Das geht uns nämlich nix an.
zum Beitrag08.06.2025 , 09:17 Uhr
"Die Zuständigkeit des ersten Lands ergibt noch nicht automatisch eine Pflicht für die Flüchtlinge, auch fort den Antrag zu stellen. Sie begehen damit auch keinen Rechtsbruch." Korrekt. Ebenso kein Rechtsbruch, dass das Land in das ein- oder durchgereist wird, keine Prüfung durchführt. Es wurde ja kein Antrag gestellt. Die offene Frage hierbei: wie kam der Asylsuchende in die EU?
zum Beitrag08.06.2025 , 09:15 Uhr
"Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück." Ein weiteres Zeichen, dass die neue Regierung mittelfristig ein Totalausfall sein dürfte. Ja, ja, besser als die AfD, weshalb sie auch Regierung werden konnte. Und das ist unser letztes Aufgebot? Mir graust.
zum Beitrag08.06.2025 , 09:12 Uhr
"Ich bleibe dabei, "Rechts" ist keine (sachlich begründete) Meinung, sondern eine (verfestigte) Haltung, anderen Menschen die Lebensführung vorzuschreiben und sich möglichst bereichern zu können." Die vorgeschriebene Lebensführung für andere ist nun wahrhaftig kein rechtes Patent. Mit der Bereicherung... das ist eher was persönliches und ebenfalls nicht originär rechts.
zum Beitrag08.06.2025 , 09:09 Uhr
"Es wird langfristig kein Weg an Diplomatie vorbeiführen, aber vermutlich leider nicht mehr zu passablen Bedingungen." Was man dann halt so Diplomatie nennt. Und worauf Putin von Anfang an hingezielt hat.
zum Beitrag08.06.2025 , 09:06 Uhr
"Die Postfaschistin hält sich zumindest an Gerichtsurteile, womit sie dem amtierenden Präsidenten der USA einiges voraus hat." ...und? Der amtierende Präsident der USA hat noch kein anderes Land mit einem Angriffskrieg überzogen, womit er dem amtierenden Präsidenten Russlands einiges voraus hat.
Ich wiederhole: und?
zum Beitrag07.06.2025 , 23:47 Uhr
Ja, die Verhandlungen... diejenigen, denen Putin mit seinen Kapitulationsforderungen so offen gegenübersteht, oder diejenigen, die er mit seinen Angriffen auf zivile Objekte so friedfertig vorbereitet?
zum Beitrag07.06.2025 , 18:53 Uhr
Könnte daran liegen, dass Russland nicht von einem übermächtigen Gegner angegriffen wurde. Könnt ich mir so vorstellen.
zum Beitrag07.06.2025 , 18:51 Uhr
"Insofern, um zu unseren Bundeskanzler Merz zurückzukommen, ist es auch antidemokratisch, einen Antrittsbesuch beim Despoten zu machen, im Zollstreit zu kuschen" Der deutsche Bundeskanzler hat primär einen Eid darauf geschworen, Schaden von Deutschland abzuwenden. Dass dazu gehöre, ausländische Staatsoberhäupter abzusetzen, müsste begründet werden. Inwiefern ein abweisendes Verhalten gegenüber unserer Schutzmacht (denn das sind die USA nach wie vor) Deutschland nützlich wäre, müsste man mir ebenfalls erklären.
zum Beitrag07.06.2025 , 18:42 Uhr
"Das Christentum ist - wie alle Weltreligionen - ein Nährbecken für Fanatiker, Hass und Diskriminierung." Dazu braucht es kein Christentum oder eine andere Religion. Das liegt in den dunklen Tiefen des Homo sapiens. Hierfür ausschließlich Religionen die Schuld zuzuschreiben, deutet mir eher auf Hass und Diskriminierung.
zum Beitrag07.06.2025 , 18:40 Uhr
"Wenn alles so furchtbar und menschenverachtend sein soll, warum unterstützt dann eine große Mehrheit in Deutschland die Asylpolitik der Bundesregierung?" Weil diese große Mehrheit weder juristisch grundgebildet ist noch groß über Konsequenzen für andere nachdenkt. Ihr Argument ist keines. Auch Hitler hatte seine Fans. Eine ganze Menge sogar. Sie wollen jetzt nicht ernsthaft damit begründen, dass seine Politik nicht furchtbar und menschenverachtend war, oder?
zum Beitrag07.06.2025 , 13:08 Uhr
"Ich bin immer wieder irritiert darüber, dass Menschen in Zusammenhang mit diesem schrecklichen Krieg Witze machen." Es ist ja nun wirklich hinlänglich bekannt, dass Humor und Sarkasmus (auch) dazu dienen, Schreckliches zu verarbeiten, was ansonsten zu furchtbar für den menschlichen Geist wäre. Witze über den Tod sind mitnichten ein Zeichen von Unsensibilität, sondern weisen eher auf das Gegenteil hin. Nicht immer, aber sehr häufig. Könnte man wissen.
zum Beitrag07.06.2025 , 12:54 Uhr
"Wie war das noch gleich mit dem C im Namen?" Das ist spätestens dann gestorben, als Merz auf die Stimmen der Rechten setzte, um ein sowohl überflüssiges als auch unangemessenes Gesetz im Bundestag zu beschließen. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
zum Beitrag06.06.2025 , 14:44 Uhr
"Ich hab gelesen, Hulk Hogan steht schon als Ersatz bereit." Na, der wäre doch eine echte Verbesserung!
zum Beitrag06.06.2025 , 14:42 Uhr
"Wir brauchen eine stabile Basis mit unserer Schutzmacht USA" Diese stabile Basis gibt es nicht mehr und kann ziemlich sicher auch nicht wiederhergestellt werden. Nicht mitbekommen? Es geht höchstens noch darum, in einer Übergangsphase diese Schutzmacht zu erhalten. Mehr nicht.
zum Beitrag06.06.2025 , 12:22 Uhr
"Soll das die neue deutsche Außenpolitik sein: zu Kreuze kriechen, dem selbsternannten König huldigen und seine Launen stumm ertragen? Stehen wirtschaftliche Interessen höher als moralische?" Es geht hier eben leider nicht nur um rein wirtschaftliche Interessen. Wenn der große Bully beschließt, die NATO und deren Unterstützungsverpflichtungen seien nicht mehr gültig, weil er sich grad geärgert hat, steht deutlich mehr auf dem Spiel. Und das wird sich in den nächsten paar Jahren auch nicht ändern lassen.
zum Beitrag06.06.2025 , 12:13 Uhr
"Und Linke treten regelmäßig zur Provokation in diesen blinden Fleck." Und man fragt sich, was damit eigentlich erreicht werden soll. Merke: wer ständig provoziert, ist nicht an harmonischen Lösungen interessiert.
zum Beitrag06.06.2025 , 12:10 Uhr
"Der deutsche Bundestag verliert stets schneller sein Ziel, also Politik zu betreiben, aus den Augen und beschäftigt sich stattdessen lieber mit Nebensächlichkeiten wie zum Beispiel die Kleiderwahl seiner Abgeordneten!" Solange die Abgeordneten sich lieber um ihre Kleider kümmern statt tatsächlich Politik zu machen, scheint das durchaus angemessen, finden Sie nicht?
zum Beitrag06.06.2025 , 12:00 Uhr
"Wohnen ist ein Menschenrecht. Immobilienbesitz aber nicht." Kleine Korinthe am Rande: wohnen _ist_ Immobilienbesitz. Sie meinen vermutlich Eigentum.
zum Beitrag06.06.2025 , 11:58 Uhr
"Habe größte Solidarität mit der Frau. Warum kauft der Vermieter nicht eine Wohnung, die leersteht?" Vermutlich aus einem ähnlichen Grund, warum die Frau nicht in eine andere leerstehende Wohnung zieht.
zum Beitrag06.06.2025 , 11:57 Uhr
"Aus meiner Sicht sollte es unzulässig sein, Eigenbedarf anzumelden, wenn man eine vermietete Wohnung kauft." Sie sind also dafür, dass Mietwohnung ausschließlich an gewerbliche Investoren verkauft werden? Denn darauf läuft es hinaus. Wer kauft privat eine Wohnung, die nie selber genutzt werden kann? Ob das dem Wohnungsmarkt so dienlich ist...
zum Beitrag06.06.2025 , 11:46 Uhr
"Was will Trump mehr?" Alles. Und dafür noch bewundert und hofiert werden.
zum Beitrag05.06.2025 , 13:41 Uhr
"Trump dämpft Erwartungen nach Putin-Telefonat Ein „sofortiger Frieden“ in der Ukraine sei nicht in Sicht, räumt der US-Präsident ein." Sofort muss ja nicht. 24 Stunden wären völlig ausreichend, Mr. Alleskönner.
zum Beitrag05.06.2025 , 08:22 Uhr
"marschiert die Bundeswehr bis an die Zähne bewaffnet" Na ja. Angesichts der Tatsachen ist der Ausdruck 'bis an die Zähne bewaffnet' doch ein wenig übertrieben, oder? Sie waren bewaffnet, ja. Hätten sie Blumen tragen sollen? Hätte mir auch besser gefallen, siehe dazu die Kölner Karnevalsgarden, 'bis an die Zähne bewaffnet' stell ich mir doch was anderes vor.
zum Beitrag05.06.2025 , 08:00 Uhr
"Dementsprechend hoch sind die Stundensätze." Interessanter Aspekt. Gut, es könnte also doch spannend sein. Männer wären demnach mehr im hochpreisigen Segment tätig, dafür sind die Möglichkeiten sprich die tätigen Anbieter weniger.
zum Beitrag05.06.2025 , 07:52 Uhr
"Im Kapitalismus bekommt man für Geld halt alles, sogar Zuneigung." Falsch. Allenfalls eine vorgespielte solche. Aber das ist keine wirtschaftspolitische Frage, sondern menschliches Wesen. Und wenn es dem jeweiligen Empfänger der Schein-Zuneigung reicht...
zum Beitrag05.06.2025 , 07:48 Uhr
"wer macht da den besseren Deal?" Wenn beide Vertragspartner zufrieden sind, spricht man im Allgemeinen von einem Win-win. Die abschließende Bewertung obliegt den genannten Parteien.
zum Beitrag05.06.2025 , 07:45 Uhr
"Gegenzölle hat die EU bisher nur angekündigt, aber nicht in Kraft gesetzt. Ist das schlau?" Nö. Gegenbeispiel China, dessen starkes Auftreten recht erfolgreich war. Aber China ist eben auch nicht militärisch abhängig vom Großen Bully.
zum Beitrag04.06.2025 , 08:20 Uhr
"Meine Vermutung ist...deutlich höhere Einnahmen erzielen als ihre männlichen Kollegen." Da gehen wir konform. Das ist für mich aber nicht spannend; das Gegenteil würde mich überraschen. Danke für die Klarstellung.
zum Beitrag04.06.2025 , 08:17 Uhr
"...weil die Frauen weiterhin Objekt bleiben, indem sie ihren Körper anbieten, auch wenn sie den Käufer jetzt aussuchen, aber ausgetauscht werden, wenn die Ware das 'Haltbarkeitsdatum' überschritten hat." Ähnlich wie jeder andere abhängig Beschäftigte auch. In diesem Fall sogar unabhängiger, weil sie im Grunde als Selbständige tätig ist. Worauf wollen Sie hinaus?
zum Beitrag04.06.2025 , 08:13 Uhr
Danke...
zum Beitrag04.06.2025 , 08:10 Uhr
"Auch EU-Gesetze kann man ändern." Nicht der deutsche Innenminister. Der deutsche Kanzler übrigens ebensowenig.
zum Beitrag04.06.2025 , 08:08 Uhr
"Warum muss denn das Verfahren stets und immer in Deutschland durchgeführt werden und nicht zur Abwechslung mal ein einem der EU-Länder, die bereits vorher betreten wurden?" Das Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit kann und muss das Land durchführen, in dem der Asylsuchende Asyl beantragt. Eigentlich ganz einfach. Wenn der Mensch z. B. durch Luxemburg anreist, dort aber niemandem verrät, dass er Asyl sucht, hat Luxemburg keinerlei Veranlassung, ein solches Feststellungsverfahren einzuleiten.
zum Beitrag04.06.2025 , 08:04 Uhr
"Nicht, wenn er an der Einreise gehindert wird." ...was offensichtlich rechtswidrig ist.
zum Beitrag04.06.2025 , 08:01 Uhr
"das Gericht hat nicht geurteilt, dass das Verfahren in Deutschland stattfindet" Nein, das Gericht hat geurteilt, dass Deutschland festzustellen hat, wo das Verfahren stattfinden muss. Damit sind Abweisungen eben nicht legal. Die Berufung auf 'Einzelfälle' provoziert nur viele weitere Einzelfallklagen, die genauso ausgehen dürften. Eine Verschwendung von Ressourcen, als ob unsere Justiz sonst nichts zu tun hätte. "damit eine "quasi unumkehrbare" Einwanderung erfolgt" Das wiederum ist ebenfalls ein völlig anderer Punkt, der weder korrekt noch im Thema ist.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:56 Uhr
"Nicht jeder wird Asyl bekommen." Das ist jetzt aber ein anderer Punkt. Hier ging es nur um die Einreise, um überhaupt erst Asyl beantragen zu können.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:55 Uhr
"Wenn jemand aus z.B. Österreich einreist, ist mit ziemlicher Sicherheit klar das Deutschland nicht zuständig ist und es sollte Österreich obliegen festzustellen wo die Zuständigkeit liegt." Theoretisch, ja. Praktisch ist das aber so, dass dieser Einreisende nur durch Österreich durchreist, aber dort die EU ganz sicher nicht betreten hat. Und wo nicht aufgegriffen wird, findet dann auch weder Kontrolle noch Nachforschung statt.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:53 Uhr
"...sollte es keine Denkverbote geben." Es gibt keine Denkverbote. Allein diese Behauptung ist typisches Narrativ des äußeren politischen Randes. Was es gibt, sind hanebüchene Ideen, die auch als solche bezeichnet werden dürfen.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:51 Uhr
"Es ist daher jetzt an der Zeit, die EU-Mitgliedschaft ernsthaft zu überdenken." Wessen? Und falls Sie ausschließlich Deutschland meinen; diese Diskussion ist recht schnell beendet. Wer nur aus Angst vor Ausländern die EU verlassen will und damit den wirtschaftlichen Niedergang des Landes provoziert, will nicht 'ergebnisoffen' diskutieren.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:49 Uhr
"Richtig ist aber auch, dass unsere Nachbarländer das geltende Recht brechen, in dem sie Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken, statt sie zu registrieren." Das ganze System ist verkorkst. Und es sind ja eigentlich nicht die Nachbarländer, sondern die Länder an der EU-Außengrenze. Österreich z. B. kann sich ja immer bequem zurücklehnen: die Leute kommen ja nicht in ihrem Land in die EU, und mit Schengen kontrollieren sie halt nicht. Und so schiebt's einer auf den anderen.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:47 Uhr
"Weder skrupellos, noch Idee. Es handelt sich um ein Versprechen der CDU in Richtung der abtrünnigen AfD-Wähler." Ein skrupelloses Versprechen nach rechts halt. Und damit eine schlechte Idee. Genau wie Fritzens Stunt mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kurz vor der Wahl. Hat gereicht, um Kanzler zu werden (sein Lebenstraum), was aber gleichzeitig skrupellos und eine ganz schlechte Idee.
Nein, kleiner geht das nicht.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:45 Uhr
"Das Problem in den dem. Staaten ist nicht Migration sondern die massive Hetze durch rechte bis faschistische Parteien, die von den wirklichen Problemen ablenken" Exakt! Hinzu kommt, dass die Parteien dadurch zu beschäftigt sind, um sich den echten Problemen zu widmen, so dass diese immer größer werden.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:43 Uhr
"Der Auftrag der Bundestagswahl war ganz klar die Migration zu begrenzen und zu steuern." Nein. Der genannte Auftrag besteht darin, die bestehenden Probleme zu lösen. Das kann, muss aber nicht über eine Quasi-Abschaffung von freiem Grenzverkehr, Migration und Asyl erfolgen. Zumindest auf meinem Stimmzettel standen nur Parteien. Weitergehende Aufträge habe ich nicht erteilt/erteilen können, und ich möchte behaupten, das ging allen Wählern genauso.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:40 Uhr
"Ein Minister, der wissentlich Recht bricht" Kann man eigentlich einen solchen Minister anzeigen oder verklagen? Zusammen mit Merz übrigens, der ja dieselbe Tröte spielt.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:39 Uhr
" Bei der letzten Wahl hat eine Mehrheit eine andere Politik gewollt." Scheinbar, ja. Nur was für eine? Die Behauptung, dass die Wählerschaft großteils eine Regierung wollte, die illegal handelt, ist ganz sicher eine Lüge. Die Behauptung, dass die Regierung möglichst viele Ausländer abschieben und keine neue reinlassen soll, ist eine Vermutung und eine - eben das - Behauptung rechter Interessen. Ich behaupte, dass die Wähler eine Regierung wollte, die die anstehenden Probleme löst und das der Ex-Ampel nicht zugetraut hat. Dazu zählen sicherlich auch Einwanderungs- und Integrationsfragen. Das alleine durch 'Ausländer raus' zu lösen, zeugt von ideologischer Engstirnigkeit und wird die Probleme dauerhaft nicht lösen. "Was das für das AfD Ergebnis beim nächsten Mal bedeutet, dürfte klar sein." Genau. Dass die AfD diese Probleme genauso und stärker auf die gleiche Art angehen wird und damit diese Probleme eben auch nicht lösen wird, ist dann langfristig auch egal.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:32 Uhr
"Dieses Urteil ist ein großes Problem. Es war Wählerauftrag." Der Wählerauftrag, auf den sich so gerne berufen wird, war ganz sicher nicht, gegen geltendes Recht zu verstoßen.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:30 Uhr
"Viele, die so etwas ablehnen, werden also beim nächsten Mal Die Linke wählen." Eitel ist die Hoffnung. Das Potenzial der Linken ist begrenzt, einfach weil's die Linke ist. Der Rest wandert zu ganz rechts oder wählt nicht mehr.
zum Beitrag04.06.2025 , 07:29 Uhr
"Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr." Ist nur konsequent. Wenn die CDU nach rechts rückt, zieht die SPD nach und wird zur neuen CDU. Schade nur, dass das schlussendlich bedeutet, dass alle in der AfD aufgehen.
zum Beitrag03.06.2025 , 11:05 Uhr
"die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse." Starke Worte. Wie sieht die niederländische Rechtslage bezüglich Aberkennen der Staatsbürgerschaft aus?
zum Beitrag03.06.2025 , 10:58 Uhr
"Er wird die Gesetze ändern, denn dafür wurde er gewählt" Hier wurde EU-Recht verletzt. Mir wäre neu, dass dafür der deutsche Bundesinnenminister zuständig ist.
zum Beitrag03.06.2025 , 09:15 Uhr
"Deshalb buche ich mittlerweile immer mehrere Hotels am Zielort im Voraus..." Ja, das erklärt, warum bei der Vorab-Suche soviel ausgebucht ist.
zum Beitrag03.06.2025 , 09:07 Uhr
"Jede Vereinbarung, auch und gerade über Gefangene, ist ein Erfolg. Das mag so manchen Kriegstreiber halt nicht gefallen." Jeden, der eine Vereinbarung über Gefangenenaustausch bei andauernder Bombardierung der Zivilbevölkerung als enttäuschend betrachtet, als Kriegstreiber zu bezeichnen, ist auch eine Perfidie besonderer Art.
zum Beitrag03.06.2025 , 09:03 Uhr
"bin ich mir gar nicht so sicher, ob es der PiS wirklich um "Gerechtigkeit" geht, oder ob man nur auf der Suche nach einer neuen Geldquelle ist" Oh, da bin ich mir sicher. Genau darum geht es.
zum Beitrag03.06.2025 , 08:54 Uhr
"diverse noch kleiner Staaten (z.B. die Schweiz, Japan) kommen sehr gut ohne "breite Bündnisse" zurecht." Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist wirtschaftlich engstens mit der EU verbandelt. Japan ohne USA und Australien wäre auch längst nicht mehr das was es ist.
zum Beitrag03.06.2025 , 08:52 Uhr
"Die Frage ist doch, wieviel Souveränität jedes Land abgeben soll oder behalten darf." Das ist die obenaufliegende Scheinfrage. In Wirklichkeit geht es in der Regel darum, wer die Rechnungen zahlen soll. Am besten halt die anderen. "Für einen europäischen "Superstaat" lassen sich auch in Westeuropa nicht sehr viele Menschen begeistern." Kommt auf die konkrete Ausformung an, würde ich behaupten. Aber ein zentralisiertes bürgerfernes Bürokratiemonster, als das sich Brüssel viel zu häufig darstellt, hat tatsächlich wenig Fans.
zum Beitrag03.06.2025 , 08:49 Uhr
"Die (moderate) Linke weiß zu dem Thema immer nur zu sagen: Tax the rich! " Was eben leider auch nur bedeutet, den Kuchen anderer essen zu wollen. Ob das irgendwohin führt...
zum Beitrag03.06.2025 , 08:47 Uhr
"Solch ein Wahlergebnis kann doch garnicht sein." Keine trumpistischen Verschwörungstheorien von Wahlfälschung bitte. Die polnische Gesellschaft ist sehr gespalten. Das war bereits vor der Wahl klar.
zum Beitrag03.06.2025 , 08:42 Uhr
"Da bin ich mal gespannt ob unsere Politprominenz das so einfach hin nimmt oder ob sie versuchen irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten aus dem Hut zu zaubern." Letzteres. Dobrindt behauptet ja bereits, das seien Einzelfälle, und die Praxis müsse deswegen nicht geändert werden.
zum Beitrag03.06.2025 , 08:41 Uhr
"Da es sich zudem um eine Einzelfallentscheidung handelt, hat sie auch keine Allgemeinwirkung" Wie man eine derart grundlegende Verneinung der Vorgehensweise als ohne Wirkung auf das allgemeine ansehen kann, wird Dobrindts Geheimnis bleiben.
Problematisch für die Praxis ist die Rechtslage aber dennoch. Wenn der Asylsuchende z. B. in Österreich nicht das Wort Asyl von sich gibt, sondern damit bis Deutschland wartet, und nicht verrät, über welches Land er in die EU gelangt ist, hat Deutschland immer das Problem am Hals. Das ist schon etwas eigenwillig, auch wenn es ein wenig Häme hervorruft, weil Dublin ja eigentlich die Problematik in die EU-Außenländer verschieben sollte...
zum Beitrag03.06.2025 , 08:07 Uhr
"Das ist Quatsch. Patriarchat ist da, wo Männer die Macht haben. Bspw. wenn ein über eine Frau verfügen kann. Wie hier." In der Regel ist Patriarchat da, wo man/frau es sehen will. Wie hier.
zum Beitrag03.06.2025 , 08:06 Uhr
"waren die Verbindungen z.B. "des Adels" mit einer "passenden DAME" ja auch nicht s anderes als "Menschen-, bzw. Frauenhandel" mMn. schlimmster Art!" Wer ernsthaft glaubt, dass nur Frauen nach Interessen- und Verbündetenlage verheiratet wurden, während Männer die freie Wahl hatten, hat sich Geschichte nicht wirklich angesehen.
zum Beitrag03.06.2025 , 08:03 Uhr
"Spannend wäre dann insoweit allenfalls noch eine Untersuchung des Genderpaygaps." Spannend? Inwiefern?
zum Beitrag03.06.2025 , 08:02 Uhr
"Im Grunde halte ich diese Beziehungen für Prostitution auf einem höheren Level. " Wieso ein höheres Level? Gut, sie findet nicht mit Laufpublikum statt, sondern mit einzelnen ausgewählten Personen, aber höheres Level? Na ja. Früher hat man's einfach eine Mätresse genannt.
zum Beitrag02.06.2025 , 09:14 Uhr
"Parteien können gesellschaftliche Konflikte nicht kreieren, sondern allenfalls reflektieren." Schön wär's. Ihre Aussage widerspricht allerdings so ziemlich allen Erfahrungen, die man so mit Propaganda hat machen können.
zum Beitrag01.06.2025 , 22:45 Uhr
"Und wie Merz dann reagiert." Der wird, sobald er wieder zuhause ist, ganz erzürnt und enttäuscht auftreten, Konsequenzen andeuten und weiterhin viel heiße Luft ausstoßen.
zum Beitrag01.06.2025 , 22:40 Uhr
"Wenn man Frieden in der Ukraine haben möchte, wird man auf die russischen Forderungen eingehen und zumindest einen Teil davon auch erfüllen müssen." Sie sind also der Ansicht, dass sich Verbrechen lohnen muss? Und ob danach in der Ukraine Frieden herrscht, hängt sehr stark davon ab, wie Sie Frieden definieren.
zum Beitrag01.06.2025 , 22:34 Uhr
"Ist das Prostitution – oder einfach nur ehrlich? " Ich seh den Widerspruch nicht...
zum Beitrag31.05.2025 , 18:02 Uhr
"paranoiden Sicherheitsbedürfnisse unserer wiederauferstandenen, kalten Krieger" Praktisch, so ein Putin-Skript, das man nur ablesen muss.
zum Beitrag31.05.2025 , 18:00 Uhr
"Die Nato-Staaten befeuern die Klimakrise, wenn sie ihre militärischen Pläne umsetzen" Ja, Krieg und was damit zu tun hat ist blöd. Und weiter?
zum Beitrag31.05.2025 , 17:59 Uhr
"Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kyjiwer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet" Humor haben sie ja. Aber ja, das wäre nicht nur eine Waffenruhe, sondern würde auch den Krieg insgesamt (zugunsten Russlands) beenden.
zum Beitrag31.05.2025 , 17:55 Uhr
"An der rechten Gewalt gegen Ausländer, Komunalpolitiker und Juden ändert das Verbot der AfD auch nichts." Das wäre so noch zu belegen. Dass die politischen Hetzer dieser Partei in den vergangenen Jahren derartige Gewalt im Gefolge hatten, scheint mir indes Fakt. "Das Verbot ist ein erbärmlicher Ausdruck politischer Hilflosigkeit." Das stimmt. Aber wir haben offenbar nur diese jämmerlichen Gestalten in der Politik, die außer leere Sprüchen nicht großartig was auf die Kette kriegen.
zum Beitrag31.05.2025 , 17:46 Uhr
"Wenn Netanjahu gewollt hätte, wären die Geiseln schon lange frei." Tatsächlich? Und was sagt die Hamas dazu?
zum Beitrag31.05.2025 , 17:36 Uhr
"Spätestens jetzt geht es wieder los mit dem Buchungswahnsinn. Stundenlang wird für den Sommerurlaub durch Onlineportale gescrollt, wird studiert, verglichen, abgewogen, mit einem Aufwand, als ginge es um den Erwerb einer Eigentumswohnung..." Und der echte Unterschied zum Wälzen der Reiseprospekte seinerzeit liegt jetzt wo? "Man fand immer ein Zimmer." Ja, damals war alles besser. In letzter Zeit schon mal wieder versucht? Seit ich vor in paar Jahren in England so gut wie keine B&Bs mehr fand und mich die Spontanität häufig über hundert Pfund die Nacht kostete, habe ich meine Gewohnheiten den Gegebenheiten angepasst. "Der Buchungswahn hat ... aus vielen Touristen ignorante, ängstliche und selbstbezogene Social-Media-Befüller gemacht..." Unsinn. Das waren die (a)sozialen Medien ganz alleine.
zum Beitrag30.05.2025 , 12:23 Uhr
"...und dann müssten ja auch 0,47 % des Schadens fällig werden (oder vielleicht etwas weniger, weil im Radio gesagt wurde, der Felsabbruch habe verschiedene Ursachen und nicht nur klimatische)." Und genau da liegt das Problem. Wie stellt man diese Schuldanteile fest, bei einem globalen Phänomen? Das ist doch reine Willkür und hat mit einem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun.
zum Beitrag30.05.2025 , 12:20 Uhr
"Opfer erfahren unvorstellbarens Leid, und es werden trotzdem Sexpuppen für Vergewaltigungsfantasien angeboten." Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie das nicht so meinen... aber den Schutz von Puppen vor diesen Fantasien sehe ich als deutlich geringer wichtig an als der von menschlichen Opfern. Und dass derartige Fantasien ausrottbar wären, ist nicht mal utopisch.
zum Beitrag16.05.2025 , 22:12 Uhr
"Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, wie im Grundgesetz ( Art. 16a Abs. 1 ) festgelegt." Ich irre mich ja bestimmt. Aber meines Wissens geht es im Art. 16a Abs. 1 nicht um Flüchtlinge, sondern um politisches Asyl. Das wird zwar gerne zusammengeworfen, ist aber nicht dasselbe. Ja, Deutschland hat sich bzw. ist zur Aufnahme von (Kriegs-)Flüchtlingen verpflichtet. Aber nicht wegen Art. 16a. Oder benutzen Sie die Termini Flüchtling und Asylsuchender deckungsgleich?
zum Beitrag16.05.2025 , 15:40 Uhr
"Mit ihr stehe und falle das Projekt, der Unterschied wäre „gigantisch“, der intellektuelle Hauptinput komme von ihr." Was ist das denn für eine peinliche Selbsteinschätzung? Halten die sich alle für unterbelichtet, und ohne Mama Sahra geht nichts? Also, so ne Truppe würde ich nicht wählen wollen.
zum Beitrag16.05.2025 , 15:34 Uhr
Ich bin peinlich berührt von der ganzen Angelegenheit, und ja, es ist ziemlich ätzend, wie insbesondere mit Benachteiligten umgegangen wird. Dennoch finde ich es erstaunlich, wie diese Beißattacke irgendwie überhaupt nicht thematisiert wird.
zum Beitrag16.05.2025 , 12:34 Uhr
"Ich will nicht wissen, wie viele Lobbyisten (für wie viel Geld) da jetzt wieder mit-"gezaubert" haben." Jedenfalls nicht die jetzigen Noch-Betreiber, die wollen das nämlich gar nicht...
zum Beitrag16.05.2025 , 12:27 Uhr
"Dobrindt feiert sich also dafür, dass er in 32 Fällen gegen das Grundgesetz verstoßen hat." So unangenehm ich den Mann auch finde, aber wo hat er gegen das Grundgesetz verstoßen? Den 'Asylkompromiß' der 90er Jahre und das Dublin-Abkommen haben Sie mitbekommen?
zum Beitrag16.05.2025 , 08:17 Uhr
"Trumps Verärgerung über diese Vorgänge kann ich immer besser verstehen." Dass Trump sich über Vorgänge ärgert, die er selber mitbefeuert, ist natürlich (wie üblich bei ihm) ein Witz erster Güte.
zum Beitrag16.05.2025 , 00:02 Uhr
Eine allseits anerkannte seriöse Nachrichtensendung durch Tittytainment und ähnlichen Quark aufhübschen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man der Tagesschau antun kann. Wenn man die Marke zerstören wollte, könnte man's nicht besser anstellen.
zum Beitrag15.05.2025 , 16:34 Uhr
"Ich verstehe die Aufregung wegen Putins nicht-Teilnahme nicht. Welchen Unterschied macht das?" Das macht exakt den Unterschied, den Putin ihm beimisst, indem er nicht teilnimmt.
zum Beitrag15.05.2025 , 16:32 Uhr
"Jedoch waren sie im kalten Krieg mit der UDSSR nicht bereit die Gefahr einer nuklearen Eskalation zu riskieren..." Unsinn. Schon mal von der Kubakrise gehört? Da wurde beiderseits ziemlich viel auf Risiko gefahren.
zum Beitrag15.05.2025 , 16:31 Uhr
"Gerade weil die Ukraine in der schwächsten Position ist, sind sie gezwungen sich diplomatisch geschickt zu verhalten." Korrekt. Und es wäre diplomatisch gegenüber Putin extrem ungeschickt, sich als Präsident mit der dritten Garde abzugeben. Was dieser mit seiner Gesandschaft natürlich provozieren wollte. "Die Ukraine selbst und die "Koalition der Willigen" obliegt es die Friedenslösung durch diplomatisches Handeln möglichst zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Einen großen Gestaltungsspielraum haben sie aber nicht, den werden Trump und Putin nicht zulassen." Man hat den Gestaltungsspielraum, den man sich nimmt. Wenn Trump und Putin beschließen sollten, dass die Ukraine bedingungslos zu kapitulieren hat, reicht es völlig, wenn diese das nicht tut und Europa sie weiterhin mit Waffen beliefert. Und siehe da, die Allmacht Trumps ist ein warmer Wind und nicht mehr.
zum Beitrag15.05.2025 , 10:24 Uhr
"Putin bleibt Ukraine-Verhandlungen in Istanbul fern Zu den von Russland selbst vorgeschlagenen Verhandlungen reist auch Außenminister Lawrow nicht an. Putin schickt nur die zweite Garde." Die Intention der Demütigung Selenskijs ist offensichtlich. Aber wie er sich damit als Friedenswilliger darstellen will, ist mir unklar.
zum Beitrag15.05.2025 , 10:18 Uhr
"Für mich hat Merz klar Probleme benannt die bisher so nicht anerkannt wurden. Beispiel Migration: "Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht."" Das ist eine Behauptung, aber keine Begründung. Und zu sagen, das sei so noch nie gesagt worden, ist ja wohl ein Witz. Das hör ich seit den 90er Jahren. Mindestens. "Außenpolitik, die will Merz "vor allem von unseren Interessen" geleitet wissen." Make Germany great again! Jetzt wäre interessant, wie er 'unsere Interessen' definiert. Bis dahin ist das genau so eine inhaltsleere Floskel wie die 'feministische Außenpolitik' unserer ehemaligen Tausendsassa.
zum Beitrag15.05.2025 , 10:13 Uhr
"Parteien kann man vielleicht verbieten, die Stimmung in der Bevölkerung nicht" Grundsätzlich ist das richtig. Allerdings ist zu bedenken, dass eine unbehelligt agierende rechtsextreme Partei entsprechende Stimmungen konzentriert, lenkt und verstärkt. Ein Nichtverbot einer rechtsextremen Partei stellt also ein Versagen der demokratischen Parteien dar. Zusätzlich zu dem Versagen, Probleme nicht zu lösen. Darüber hinaus splittert der Kampf gegen eine starke bestehende rechte Partei die Kapazitäten, was die diversen Problemlösungen zusätzlich behindert.
Fazit: Nichts tun verschlimmert die Lage. Dann Nichts tun erst recht.
zum Beitrag14.05.2025 , 11:28 Uhr
"Beim Carpainting im Sauerland scheiden sich die Geister." Schade, dass sich dieses Geisterscheiden im Artikel nicht findet. Stattdessen unreflektierte Revolutionsromantik. Stichworte Selbstjustiz oder Gefährdung anderer? Null. Schade.
zum Beitrag14.05.2025 , 11:09 Uhr
"Das kann man nicht verbieten. Menschen suchen den Rausch" Deswegen sind jegliche Arten von Drogen ja auch ohne Einschränkungen erlaubt. Ist klar.
zum Beitrag14.05.2025 , 09:30 Uhr
Na, lassen Sie mal keinen Zacken aus der Krone fallen.
zum Beitrag14.05.2025 , 09:26 Uhr
"Sie bleibt als Figur in Erinnerung, die viel mehr war als nur „Naddel“ – aber nie die Chance bekam, das auch zu zeigen." Wie viele Millionen anderer Menschen auch.
zum Beitrag14.05.2025 , 09:24 Uhr
"Die Labour-Regierung von Premier Keir Starmer will die Migration stark eingrenzen. Als er die Pläne vorstellt, klingt er wie der Rechtspopulist Nigel Farage." Überall dieselbe Vorgehensweise, um die Rechten einzudämmen. Und nirgendwo funktioniert sie.
zum Beitrag14.05.2025 , 09:12 Uhr
Wenn man sich zu diesem Thema mal die Kommentarspalten z. B. bei der 'Welt' so ansieht (und natürlich anderswo) liest man immer wieder die Frage, warum 'man' sich nicht stattdessen um die linksextremen oder kriminellen Vereinigungen kümmern würde. Dobrindt als Schützer linksextremer Vereinigungen? Und das meinen die ernst! Da, genau da liegt das AfD-Potenzial. Da sind diese Gruppierungen tatsächlich nur Spielkram...
zum Beitrag13.05.2025 , 09:38 Uhr
"Bearbeitungszeiten würden statistisch nicht erfasst" Offensichtlich selbst dem Amt zu peinlich. Die wissen das, da bin ich sicher, zumindest ungefähr.
zum Beitrag13.05.2025 , 09:33 Uhr
"Entgegen der landläufigen Meinung ist Trumps Administration wohl doch keine irrlichternde Chaostruppe." Entgegen Trumps Apologeten, doch, das ist sie. Klar, sie haben Vorhaben und Pläne, doch was sie dafür tun, ist weder konstruktiv noch zielführend oder stringent. Selbst das Ziel der persönlichen Bereicherung wird nicht konsequent verfolgt.
zum Beitrag13.05.2025 , 09:29 Uhr
"Ich bin nicht überzeugt, dass diese Art des Dealmakings mit Abstand von einigen Jahren betrachtet noch irgendeinen Sinn ergeben wird." Das tut sie doch heute schon nicht...
zum Beitrag13.05.2025 , 08:48 Uhr
"Werbetreibende wie Lieferando sich nun distanzieren und urplötzlich keine Werbung mehr in Nazi-Videos geschaltet haben wollen" Die Videos ändern sich durch das Doxing ja nun überhaupt nicht. Wer also vorher keine Probleme mit der Platzierung seiner Werbung hatte, hat sie auch jetzt nicht. "Youtube/ Google werden unter Druck gesetzt, allgemein Volksverhetzung nicht weiter zu bewerben und zu monetarisieren." Gleiches gilt hier. Wenn die Inhalte keine entsprechenden Maßnahmen verursachten, wird eine Ent-Anonymisierung keinen Effekt haben.
zum Beitrag13.05.2025 , 08:43 Uhr
"Reichweitenstarke Nazis wie L. haben kein Recht, anonym ihr Unwesen zu treiben." Wer hat dieses Recht? Hängt das an Reichweite oder politischer Gesinnung? Oder an was anderem, reiner Willkür z. B.?
zum Beitrag13.05.2025 , 08:42 Uhr
"Aber wer die Anonymität mißbraucht, hat damit sein Recht auf Anonymität verloren!" Frage dazu: wer entscheidet, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt? Unser Innenminister Dobrindt?
zum Beitrag13.05.2025 , 08:40 Uhr
"Böhmermann hat die Kritik an der Kritik schon kommentiert: Wer im Internet mit einer so großen Öffentlichkeit „die ‚Wahrheit‘ sagt, der kann doch auch sein Gesicht zeigen“." Hm, schon seltsam, dass Vorhaben, die Anonymität im Internet einzuschränken, sonst auf massive Proteste stoßen, obwohl dieselbe Argumentation benutzt wird.
zum Beitrag13.05.2025 , 08:34 Uhr
"Windkraft lassen sich jederzeit Stufenlos bis Null herunterregeln. Niemand muss zusätzliches Geld ausgeben, um diese Energie zu verbrauchen. Es ist billiger und einfacher, sie nicht ins Netz zu speisen." Einfach auch daran erkennbar, dass bei strahlendem Sonnenschein sich recht wenig Windräder bewegen, obwohl das bei den Riesenflügeln eigentlich auch bei Niedrigwind vorkommen müsste.
zum Beitrag13.05.2025 , 08:32 Uhr
"welche gesellschaftlichen Schichten haben ein Elektroauto und eine eigene Wallbox? Umverteilung von unten nach oben." Das ließe sich ganz einfach durch ein Verbot dieser Dinge verhindern. Nur, was wäre klimatechnisch dadurch gewonnen? Eigentlich ging es doch darum, Anreize für klimafreundlicheres Verhalten zu schaffen, oder irre ich mich?
zum Beitrag13.05.2025 , 08:29 Uhr
"Fair ist, die Konkurrenz für diejenigen nach rassistischen Kriterien auszuschalten, die sich durch diese Gesellschaft in ihrem Status oder aber in ihrer Existenz bedroht sehen." Und Tatsache ist, dass es primär darum geht, (arme) Zuwanderer von dieser Gesellschaft fernzuhalten. Das ist nicht rassistisch, sondern ein Kampf gegen Arme. Das als rein rassistisch zu labeln, vernebelt das eigentliche Geschehen.
zum Beitrag12.05.2025 , 14:40 Uhr
"USA und China verkünden Einigung in Zoll-Gesprächen China und die USA werden ihre gegenseitigen Zölle 90 Tage lang zum Teil aussetzen und zeigen sich kompromissbereit." Das als Einigung in Zoll-Gesprächen zu bezeichnen, ist mit dem Wort Euphemismus nur unzureichend erfasst. Das ist so, als wenn man im Ukraine-Krieg nach einer Einigung auf ein Gespräch zwischen Putin und Selenski das Ende des Krieges verkündet.
zum Beitrag12.05.2025 , 10:44 Uhr
"Es ist Russlands taktisches Kontern der Forderungen der Ukraine, Europas und der USA vom Samstag nach einem 30-tägigen Waffenstillstand ab Montag, ohne nur mit einem Wort auf diese Forderungen einzugehen." Taktischer Konter oder nicht, allein die Reaktion zeigt, dass den Russen derartige mögliche Maßnahmen beunruhigen. Also mehr davon!
zum Beitrag12.05.2025 , 10:41 Uhr
"Es hätte diese deutschen Opfer ohne erstmal die Millionen anderen Opfer ja nicht gegeben. Die müssen mMn immer zuerst genannt werden." Nein. Wer eine Rangfolge und damit eine Wertigkeit von Opfern (= Menschen!) aufstellt, liegt schon falsch. Opfer sind Opfer. Die Schuldfrage ist davon unberührt. Aber wer hingeht und sagt, die Deutschen sind ja auch schuld, sagt bereits, dann sind die Opfer verdient, also sind es eigentlich gar keine.
zum Beitrag08.05.2025 , 13:04 Uhr
Interessant wäre, inwieweit dieses Abkommen bessere oder schlechtere Konditionen hat als die EU. Aber solange das nicht veröffentlicht ist, kann man höchstens spekulieren.
zum Beitrag08.05.2025 , 13:02 Uhr
"das ist doch längst auch in D der Fall!" Ansätze mögen vorhanden sein, doch in dieser absoluten Form ist das doch eher nicht so. Eine absolute, gesicherte Oligarchie würde sich keinen Deut um Durchschnittsprobleme scheren bzw. deren Lösung verhindern, wenn es Geld kostet. Eine solche Lösung findet aber - je nach dem mehr schlecht als recht, aber doch - statt.
zum Beitrag08.05.2025 , 12:51 Uhr
"Was genau sind Präzisionsraketen? ... Oder ist es nur ein Buzzword der Militärindustrie" Etwas mehr als das schon. Es kommt halt auf den Vergleich an. Sie sind deutlich präziser als ein Flächenbombardements. Über Opfer ist damit nichts gesagt.
zum Beitrag08.05.2025 , 12:35 Uhr
"Der Text von Graeff zeigt aber ganz nebenbei auch auf, dass der Umgang vieler Menschen mit Bisexuellen sinnbildlich für eine gesellschaftliche Unfähigkeit steht, Uneindeutigkeiten auszuhalten. So werde Graeff in Begleitung einer Frau oft als heterosexuell eingeordnet, mit einem Mann als homosexuell. Kaum jedoch einmal als bisexuell." Das würde ich als Ausdruck von Erfahrungswerten sehen. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, einem heterosexuellen Mann in Begleitung einer Frau zu begegnen (sofern die sexuelle Beziehung hierbei überhaupt eine Rolle zu spielen hat), ebenso ist es wahrscheinlicher einem homosexuellen Mann in Begleitung eines anderen Mannes. Hieraus direkt gesellschaftliche Unfähigkeiten abzuleiten, halte ich für überzogen. Homo sapiens funktioniert mit Erfahrungswerten und Vereinfachungen.
zum Beitrag08.05.2025 , 09:24 Uhr
Warum sagt eigentlich keiner was dazu, warum das Giftzeug in Südafrika zugelassen bleibt?
zum Beitrag08.05.2025 , 09:21 Uhr
"Da ist der Kollateralschaden m.E. zu hoch! Kann man natürlich anders sehen." Dazu müsste man die Abweichler befragen, was man nicht kann. Ich halte das für ein recht wahrscheinliches Szenario, wenn ich es vermutlich auch nicht selber so getan hätte.
zum Beitrag08.05.2025 , 09:17 Uhr
"Genau genommen ist jeder Asylant, der nicht gerade über die Nordsee in Deutschland ankommt schon durch andere EU Staaten gekommen in denen die Person einen Antrag hätte stellen müssen." Genau das war ja aus deutscher Sicht durchaus die Absicht beim Dublin-Abkommen. Wie man das auch finden mag, aber theoretisch ließe sich die Überprüfungspflicht tatsächlich recht einfach gestalten. Asylbewerber kommt aus z. B. Österreich -> Antrag offensichtlich unbegründet -> Abschiebung. Das würde eigentlich tatsächlich sogar die Zurückweisungen möglich machen. Juristen mögen mich korrigieren, aber ist das nicht der Kern des Dublin-Abkommens? Dass das so nicht funktionabel ist, ist ein ganz anderer Punkt.
zum Beitrag08.05.2025 , 09:12 Uhr
"Das Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung und vor Krieg." Ähm, nein. Das Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung. Kriegsflüchtlinge genießen kein politisches Asyl, sondern Schutz aufgrund Flüchtlingskonvention. Im Grundgesetz Art. 16 steht kein Wort von Krieg.
zum Beitrag08.05.2025 , 09:05 Uhr
"Das sagte der israelische Verteidigungsminister" Sagte er. Fand ich damals schon abstoßend, habe ich aber unter emotionalem Ungleichgewicht aufgrund des Hamas-Überfalls und Kriegspropaganda verbucht. Fakt ist doch, dass die israelische Armee zumindest anfangs durchaus versucht hat, zivile Opfer zu vermeiden. Ich mein, Vorwarnungen bei Bombardierungen? Das passt nicht zu einem geplanten kompletten Vernichtungsfeldzug der palästinensischen Tiere, der in diesem Zitat mitschwingt.
zum Beitrag08.05.2025 , 09:02 Uhr
"...mir also vorzuwerfen, mich nicht auf die Hamas bezogen zu haben, ist in meinen Augen Ablenkung." Hab ich nicht getan. "Dass Kriege eine Eingendynamik entwickeln" Korrigieren Sie mich, aber hab ich das nicht gesagt, indem ich auf Änderungen der Beteiligten hinwies? "ich nehme nicht an, dass Sie die Quelle grundsätzlich bezweifeln möchten" Keinesfalls. Ich bestritt die Relevanz zu meiner konkreten Aussage bezüglich dem Beginn des Krieges.
Wir reden irgendwie aneinander vorbei, scheint mir?
zum Beitrag08.05.2025 , 08:58 Uhr
"Wenn es so wäre warum steht es immer noch als Ziel in der Partei?" Ausgezeichnete Frage, und das lässt durchaus Fragen zu langfristigen Absichten zu. Dennoch lässt die anfängliche israelische Vorgehensweise im Krieg für mich nicht schlüssig einen Zusammenhang zu. Das ist natürlich Interpretationssache, aber ich glaube nach wie vor, dass zu Kriegsbeginn keine konkrete umfassende Vertreibungsabsicht bestand. "Würde man wenn man es als Vergangenheit ansehen würde dann nicht im "Vorderungskatalog" streichen?" Sollte man meinen. Es ist aber trotzdem eher eine Frage zur konkreten Handlung. So steht in der hessischen Verfassung z. B. auch noch die Todesstrafe, dennoch hat kein Mensch die Absicht sie anzuwenden. "Das ganze Gebaren und Handeln der rechten Regierung zeigt eigentlich nur in eine Richtung." Ebendas bestreite ich für die Gesamtdauer. Zu Anfang nicht. Aber das ist Ansichtssache, und ohne Telepathen werden wir's nie wirklich wissen. Und ja, inzwischen sieht das ganz sicher anders aus. Aus meiner Sicht ist das irgendwann gekippt, und jetzt fragen Sie mich bitte nicht genau wann. "...zu viel Mist passiert als dass man alles auf die Hamas schieben könnte." Das in jedem Fall!
zum Beitrag08.05.2025 , 08:45 Uhr
"Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz weiß nicht, wie Menschen leben, die nicht so viel haben wie er oder die eine Migrationsgeschichte haben. Wie soll er das Land führen?" Nach dieser Logik kann niemand das Land führen, denn niemand kennt alle Lebensrealitäten aller Einwohner am eigenen Leib.
zum Beitrag08.05.2025 , 08:42 Uhr
"Friedrich Merz und sein Naziopa Kann Merz als Bundeskanzler dazu weiter schweigen?" Natürlich kann er. Wird er vermutlich auch. ...ungeschickt genug dazu ist er ja.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:36 Uhr
"Ich fürchte, Herr Merz wird in Gesprächen mit Herrn Trump mit solchen robusten Formulierungen nicht weit kommen. Etwas diplomatischer ließen sich unsere Anliegen auch formulieren." Da schätzen Sie m. E. den Donald falsch ein. Diplomatie ist für ihn Schwäche und erfordert Unterwerfung. Kanada und Mexiko waren mit bestimmtem Auftreten bislang deutlich erfolgreicher als unsere samtweiche EU. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:33 Uhr
"Zumindest besteht seitens der Linken nicht die Gefahr, sich für irgendein Entgegenkommen zu verbiegen und die eigenen Werte zu verraten." Natürlich besteht diese Gefahr. Mag sie auch geringer sein als bei anderen Windfahnenparteien. Nur Fanatiker sind kompromißunfähig.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:30 Uhr
"Spricht irgendwie nicht dafür, dass Netanjahu die ganze Zeit nur sein " from the river to the sea" umgesetzt hat." Mein Reden. Wie das inzwischen aussieht, ist ein anderes Blatt Papier.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:20 Uhr
"Ich bleibe dabei: es ist feige" Zum Glück ist Feigheit in der Gesellschaft nicht strafbar.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:18 Uhr
"Deutschland kein Führerstaat > so ein Schmarrn!" Sind Sie jetzt der Ansicht, dass Deutschland ein Führerstaat ist, oder nicht aber einer sein sollte? Ich kann Ihnen nicht recht folgen. Grundsätzlich finde ich aber etwas irritierend, wenn nur eine einzige Form des Verhaltens/der Wahrheit akzeptabel ist. Das sieht nicht so recht nach demokratischer Freiheit aus.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:14 Uhr
"Quark. Wäre es um Gewissen gegangen, hätten sie im zweiten Wahlgang auch dagegen gestimmt." Und das wissen Sie so genau, weil Sie die jeweiligen Gewissensgründe kennen?
zum Beitrag07.05.2025 , 20:12 Uhr
"Diese abtrünnigen Abgeordneten, die keine Loyalität gezeigt haben und sich hinter der Anonymität verstecken, haben ihr Ego gezeigt und ihre Verantwortungslosigkeit demonstriert." Wer Ehre und Loyalität statt freie Wahl fordert, befindet sich auf dem Weg aus der Demokratie heraus.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:10 Uhr
"Ich habe noch nie verstanden, was Abgeordnete bewegt, in mehreren direkt aufeinanderfolgenden Wahlen unterschiedlich abzustimmen." Weil sich die Umstände eben aufgrund der vorangegangenen Wahlen geändert haben. Weil dieses Verhalten durchaus taktischen Sinn ergibt. Ich verstehe nicht, was daran so unverständlich ist. Aber so hat jeder seine Probleme.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:07 Uhr
"Und wie ist der "spontane Gewissensumschwung" zu erklären?" Für das Gewissen reichte es, Merz einen Nasenstüber zu verpassen. Gleichzeitig sagte das Gewissen, dass die AfD nicht tonangebend bei der Kanzlerwahl sein darf. So einfach.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:06 Uhr
Oder von der Linkspartei?
Ehrlich, jetzt Verschwörungstheorien ohne Grundlage zu verbreiten, ist nicht wirklich nützlich.
zum Beitrag07.05.2025 , 20:05 Uhr
Doch. Dobrindt ist Innenminister!
zum Beitrag07.05.2025 , 20:05 Uhr
"Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren." Na, da haben unsere Maut-Bayern ja beste Erfahrungen mit, gell?
zum Beitrag07.05.2025 , 15:51 Uhr
"Es ist unhistorisch, die Brutalität und Grausamkeit Stalins, seine Verbrechen, mit dem mörderischen Nihilismus des Nationalsozialismus gleichzusetzen." Entweder ich verstehe Sie nicht, oder Sie mich. Sprich, ich finde den Zusammenhang mit meinem Beitrag und Ihrer Replik nicht recht. Könnten Sie das etwas elaborieren?
zum Beitrag07.05.2025 , 15:49 Uhr
"Wo sind eigentlich die M3 und M4 bei der Parade?" Im Zweifel in der Ukraine...
zum Beitrag07.05.2025 , 15:47 Uhr
"...wäre es doch mehr als erhellend gewesen, wenn die CDU einmal mehr deutlich gemacht hätte, dass ihr zum Machterhalt auch die Stimmen der Faschisten recht sind." Genauso erhellend wäre es natürlich gewesen, wenn die Linke aus Prinzip riskiert hätte, dass die Stimmen der Faschisten zum ausschlaggebenden Zünglein an der Waage werden. Wer durch Verweigerung von Kooperation Konservative in die Arme der wirklich Rechten treibt, ist Mittäter.
zum Beitrag07.05.2025 , 15:38 Uhr
"Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke. .. Fraktionschef Spahn bremst." Dass Spahn mehr Richtung Rechts wackelt, hat er ja bereits zu erkennen gegeben. Das wundert nicht.
zum Beitrag07.05.2025 , 15:35 Uhr
"Erklären Sie mir bitte warum Sie das machen. Es würde mich wirklich interessieren." Hauptsächlich zwei Gründe (na, vielleicht drei) 1. Er argumentierte historisch aus dem Werdegang des Likud; das ist sicherlich interessant, hat aber mit meiner Meinungsäußerung zum _konkreten_ und _aktuellen_ Krieg nur bedingt was zu tun. Beachten Sie hier bitte auch, dass ich in meiner Äußerung absolut nichts über die Hamas gesagt habe, die ein ähnliches Gründungsdokument aufzuweisen hat. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Und zu Beginn ging die israelische Armee erkennbar _nicht_ mit dem Ziel vor, die Palästinenser auszurotten und/oder komplett zu vertreiben. 2. Insofern ist die Argumentation mit historischen Dokumenten, noch dazu auf englisch, kein konstruktiver Beitrag, der etwas neues brächte. Diese Tatsachen sind (mir) durchaus bekannt. Aber es schwingt in solchen Zitaten unterschwellig für mich eine fixe Meinungsposition mit, die nicht auf eine offene Diskussion aus ist (die weiß Gott in diesem Thema schwierig genug ist). Da fällt mir wenig zu ein. Was soll ich dazu sagen? 3. Zuwenig Zeichen, sorry. Ich antworte nicht auf Zitate als Totschlagargument.
zum Beitrag07.05.2025 , 15:21 Uhr
"Nur schade, dass es viele Beweise dafür gibt, dass die Hamas von Israel und insbesondere von Netanjahu unterstützt und finanziert worden ist" Und das enthebt sie der Verantwortung für ihre Taten? Doch wohl kaum. Die Hamas hätte mit dem Geld zweifellos sinnvollere Dinge kaufen können.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:46 Uhr
Man fragt sich, warum dann die Geschichte von Stalins Zusammengehen mit Hitler so unterrepräsentiert ist. Aber es ist ja immer was anderes, wenn jemand anders dasselbe tut.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:23 Uhr
"Wenn man schon dagegen stimmt, hätte man als Abweichler standhaft bleiben müssen." Kommt drauf an, welchen Zweck man mit seinem Verhalten verfolgt. Wenn es z. B. darum ging Merz zu zeigen, dass er kein durchregierender starker Kanzler sein kann, sondern sich etwas zurückhaltender geben muss, wäre das so eine perfekte Aktion gewesen.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:17 Uhr
"Kann man bei allen anderen Abstimmungen oder in Arbeitskreisen machen, aber nicht vor der Weltöffentlichkeit..." Ich stelle mal die These auf, dass der gute Fritz auf derartige rein interne Kritiken nicht reagiert hat.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:14 Uhr
"Merz sollte in Zukunft etwas weniger selbstsicher auftreten und seine Politik den Abgeordneten und auch den Wählern etwas besser erklären und begründen" Das wiederum kann ich nur als rundum positiv werten. Falls es denn tatsächlich dazu kommt.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:13 Uhr
"Wenn es ginge, würde ich sie auf Schadenersatz verklagen." Welcher Schaden soll eingetreten sein, der zu ersetzen wäre? "Und sie sollten sich immer darüber im Klaren sein, wann sie offenen Widerstand zu leisten haben und wann sie vertragstreu im Sinne Deutschlands arbeiten müssen!" Das entscheidet ihr Gewissen. Nichts sonst. Theoretisch jedenfalls. "Wer als Politiker nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, hat da nichts verloren." Wenn man als Politiker nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, sind die Umstände offenbar nicht so wirklich demokratisch. Warum überhaupt wählen lassen, wenn nur ein einziges Ergebnis akzeptabel ist? Deutschland ist eben kein Führerstaat. Nicht mehr und hoffentlich nicht so bald wieder.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:09 Uhr
"Die Kanzlerwahl sollte nicht geheim sein." Alle Wahlen sollten geheim sein. Jedenfalls wenn sie den Begriff von 'frei' verdienen sollen.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:06 Uhr
Mit gutem Willen auf allen Seiten geht alles.
zum Beitrag07.05.2025 , 08:46 Uhr
"Sind sie sich da sicher?" Natürlich nicht. Ich schrieb ja, 'ich glaube'. Das Vorgehen zu Anfang, so brutal es auch war, scheint mir jedoch eher von, na ja, Zurückhaltung geprägt, jedenfalls im Verhältnis zu einer von Anfang an geplanten Vertreibung und Okkupation. Wissen werden wir's vermutlich nie.
zum Beitrag07.05.2025 , 08:42 Uhr
"Ukrainische Nationalisten kollaborierten im Zweiten Weltkrieg eine Zeit lang mit den Nazis. Das nutzt der Kreml bis heute für seine Propaganda." Spannend dabei ja auch die Tatsache, dass Stalin mit Hitler ebenfalls kollaboriert hat. Aber hey, das war ja was to-tal anderes.
zum Beitrag07.05.2025 , 08:40 Uhr
"Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss musste die Union die Linke beknien, einen gemeinsamen Antrag zu stellen" Und da ist es, das stabile Rückgrat der politischen Überzeugungen. Noch vor Amtsantritt wissen wir nun: Friedrich Merz hat überhaupt keine Probleme damit, mit links oder rechts zu kooperieren, wenn's ihm nützt. Politischer Opportunismus, wie er in dieser Form in Deutschland noch nicht vorgekommen ist. Na, dann auf die kommenden Jahre.
zum Beitrag07.05.2025 , 08:26 Uhr
"Danke an die Linke, die sich in dieser Lage staatsmännisch zeigte" Die Linke, mit der Merz unter gar keinen Umständen kooperieren will? Genau wie die AfD? Ja Fritze, watt denn nu, Hauptsache Kanzler, was?
zum Beitrag06.05.2025 , 11:20 Uhr
"Wenn die Zahlen für Asylanträge sinken, sinkt die Zustimmung zur AFD" Die Zahlen sind meines Wissens auf einem Zehnjahrestief. Einen entsprechenden Einbruch bei der AfD-Zustimmung hab ich nicht gesehen.
zum Beitrag06.05.2025 , 11:16 Uhr
"Merz scheitert im ersten Wahlgang" Das ist jetzt nicht so richtig schön für die politische Stabilität, aber ich gönn's ihm. Lehrt womöglich ein bißchen Demut und Bescheidenheit, das ist nie verkehrt.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:29 Uhr
"Auf die deutsche Verantwortung an dem Massenmord verweist Gökay Akbulut von der Linken: Die Deutschen würden die Türkei sowohl mit Waffen als auch ideologisch unterstützen, sagt sie." Deutsche Verantwortung an einem Massenmord von 1937, weil man heute die Türkei unterstützt? Ist das ein Druckfehler, oder hat sie das tatsächlich so gesagt?
zum Beitrag06.05.2025 , 09:23 Uhr
"AfD verklagt Deutschland Nach der Hochstufung klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz." Als ich das letze Mal nachgeguckt hab, war der Verfassungsschutz nicht mit Deutschland identisch. Das geht besser.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:22 Uhr
"Als ob amerikanische Filme und Serien nicht seit Jahrzehnten Propaganda (für ein bestimmtes Lebens-, Werte- und Wirtschaftsmodell) machen würden." Propaganda machen nur die anderen. Die eigenen Produktionen sind lediglich freie Meinungsäußerung.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:20 Uhr
"Es ist keine schlechte Idee." Doch. Die Restaurierung eines historischen Gefängnisses ist deutlich teurer als ein neues zu bauen. Und die Gründe für die Aufgabe sind ja nun auch nicht nur deshalb vom Tisch, weil der Donald es so will.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:14 Uhr
"Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten." Merz war noch nie in Regierungsverantwortung und wird Kanzler. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:13 Uhr
"Ebenso ist zu betrachten, ob und wie das Gutachten eine Wirkung in der Auseinandersetzung mit verfassungswidrigen Wählerwillen entfaltet " Hmmm.... solange das Gutachten nicht öffentlich ist, kann man nur spekulieren. Aber bislang weiß ich nur von 'gesichert rechtsextrem'. Ist das automatisch verfassungsfeindlich? Ich würde sagen ja, aber ist das tatsächlich so?
zum Beitrag06.05.2025 , 09:07 Uhr
"Für die AfD-Wählerinnen und -Wähler gilt das nicht: Denn soweit die Brandmauer-Doktrin befolgt wird, können sie sich niemals durchsetzen, egal mit welcher Frage." Das gilt nur für Fragen, die ausschließlich die AfD in dieser Form vertritt. Und das wiederum sind Positionen, die ganz sicher nicht verfassungskonform sein dürften. Sprich: wer außer der AfD keine Partei findet, die - wenn auch nur in Teilen - die eigene Position vertritt, befindet sich außerhalb der Verfassung und grenzt sich damit selber aus.
Das Motiv der armen ausgegrenzten zehn Millionen Wähler ist reinstes Opfer-Narrativ vom rechten Rand.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:03 Uhr
"Nichts wäre schlimmer als vor Gericht gegen ein Verbot zu verlieren" In gleicher Liga würde ich sehen, kein gerichtliches Verbot anzustreben. Das wäre ein impliziter Beweis, dass ein Verbot nicht durchkommen könnte.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:01 Uhr
"Statt Parteien zu verbieten, sollten wir darüber entscheiden, wie mehr Demokratie möglich wird." Mehr Demokratie wird dadurch ermöglicht, dass man gegen Demokratiefeinde vorgeht.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:00 Uhr
"Eine wehrhafte Demokratie kann nicht wie das Kaninchen vor der Schlange hocken und darauf warten von ihr verschlungen zu werden." Eine wehrhafte Demokratie ist nur so wehrhaft wie ihre Demokraten. Und schon sind wir mitten im Problem.
zum Beitrag06.05.2025 , 08:58 Uhr
"10 Millionen Wähler vom demokratischen Wettbewerb auszuschließen" Sorry, aber das ist doch Unsinn. Das wäre der Fall, wenn man ihnen das Wahlrecht komplett entziehen wollte. Es geht darum, einer nicht verfassungsgemäßen Partei die Wählbarkeit zu entziehen.
zum Beitrag06.05.2025 , 08:49 Uhr
"Wo schränkt er da was ein?" Im Wort 'westdeutsch'.
zum Beitrag06.05.2025 , 08:47 Uhr
"Merz als Stellvertreter für uns alle?" Na ja, als Bundeskanzler... in der Tat, oder?
zum Beitrag06.05.2025 , 08:46 Uhr
"...dass Politiker ihre Vorfahren politisch durchleuchten lassen sollen ist auch eine typisch krasse teutsche Vorstellung." Verlangt ja auch keiner. Typisch deutsche Unterstellung.
Was verlangt wird, und das durchaus zu Recht, ist ein offener Umgang damit.
zum Beitrag06.05.2025 , 08:43 Uhr
"Auch etwas aus der Rubrik "wie in Opas Zeiten": Allgemeine Dienstpflicht" Das hat etwas von 'Hitler hat die Autobahnen gebaut', finden Sie nicht?
zum Beitrag06.05.2025 , 08:41 Uhr
Ich glaube sogar, dass das nicht sein ursprüngliches Ziel war. Krieg verändert die Menschen, und nicht zum Guten.
zum Beitrag05.05.2025 , 15:44 Uhr
"Trump plant Zölle auf ausländische Filme. Außerdem will der US-Präsident Soldaten nach Mexiko schicken und das Gefängnis Alcatraz wiedereröffnen." Der muss doch einen ganzen Haufen Ghostwriter haben. Auf so viel Unfug kann einer alleine gar nicht kommen. Genau das ist ja auch erklärte Strategie: flood the zone with shit. Dann verzettelt sich der politische Gegner, und man kriegt durch, was man wirklich haben will.
zum Beitrag05.05.2025 , 15:28 Uhr
"Sollen wir uns über Definitionen unterhalten oder wie wir das Thema schrumpfen, idealerweise beenden?" Man sollte sich über zugrundeliegende Definitionen auf alle Fälle unterhalten. Sonst will nämlich jeder was anderes beenden, und "genau so passiert eben gar nix."
zum Beitrag05.05.2025 , 15:19 Uhr
"Einem Politiker, welcher Generationen nach der Nazi-Zeit geboren wurde, vorzuhalten dass sein Opa Nazi war..." Kontext. Dass der Enkel droht die Familientradition durch Zusammenarbeit mit der AfD fortzuführen, wenn's ihm politisch opportun scheint, ist ja keine reine Fantasie,gell? Und darum geht es. Nicht dass der Opa Nazi war.
zum Beitrag05.05.2025 , 15:14 Uhr
"so geht westdeutsche Aufarbeitung" Interessant, Ihre Einschränkung auf Westdeutschland. Glauben Sie tatsächlich, dass der Osten im Gegensatz zum Westen aus glühenden Antifaschisten besteht?
zum Beitrag05.05.2025 , 08:15 Uhr
"Aber am Ende ist nicht die Frau das Problem, sondern die Männer sind es." Natürlich. Hat daran jemand gezweifelt? Wie kann's auch anders sein?
zum Beitrag04.05.2025 , 19:26 Uhr
"Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern." Als es die italienischen Postfaschisten versuchten, war es ein Skandal. Als es die Briten versuchten, war es Unrecht. Inzwischen bedeutet es nur noch eine 'rechtliche Prüfung'. Ausgerechnet in Deutschland!
zum Beitrag04.05.2025 , 19:13 Uhr
"Was tun? Verbieten? Das wär und ist der falsche Weg." Eine bislang völlig unbewiesene Behauptung, die durch ständige Wiederholung nicht erwiesener wird. "Sondern: Eine Politik umsetzen und machen die große Teile der AfD-Wählerschaft anspricht." AfD-Politik machen, um die AfD abzuschaffen. Bravo! Endlich mal ne to-tal neue Idee, die noch nie, nie, nie ausprobiert wurde.
*wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten.
zum Beitrag04.05.2025 , 19:06 Uhr
"Das wohl schärfste Statement kam von einem Regierungsmitglied, das hier nicht erwähnt wurde. ... Zu finden auf Twitter/X." Ließe sich das Statement zur Anreicherung der Diskussion womöglich wiedergeben? Twitter ist jetzt sicher nicht die unabhängige Plattform, auf der ich mich bewegen möchte.
zum Beitrag04.05.2025 , 19:04 Uhr
"man denke nur an die NPD-Verbotsverfahren. Es ist nicht mein Eindruck das die Kompetenz der Nachrichtendienste sich seitdem großartig verschoben hat." Die Einstufung der NPD als rechtsextrem war völlig korrekt. Und hätte die Partei (wie die AfD heute) eine entsprechende Machtbasis besessen, wäre sie ziemlich sicher verboten worden.
zum Beitrag04.05.2025 , 19:01 Uhr
"Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin." Und man kann durchaus ahnen, in welche Richtung der Kurs gehen soll.
zum Beitrag02.05.2025 , 18:55 Uhr
"Australiens Oppositionsführer Peter Dutton wirkt wie ein billiger Abklatsch des US-Präsidenten. Das könnte ihm bei der Wahl zum Verhängnis werden." Schaunwermal. In Kanada war das ja der Schlüssel zum Mißerfolg. Aber billiger Populismus verfängt ja immer wieder.
zum Beitrag02.05.2025 , 10:37 Uhr
"Die EU bietet den USA an, 50 Milliarden Euro mehr zu importieren. " Nur gut, dass wir keine sozialistische Planwirtschaft haben, gell?
zum Beitrag02.05.2025 , 10:01 Uhr
"...das was Sie jetzt vorschlagen schon möglich und wird, aber nicht immer aus Boshaftigkeit, wie Sie es den Arbeitgebern unterstellen gemacht, sondern weil einfach qualifiziertes Personal fehlt." Fragt man sich doch glatt, warum es immer wieder zu Entlassungswellen kommt, wenn ein Unternehmen nach Rat der Berater sparen will. Muss am fehlenden qualifizierten Personal liegen.
zum Beitrag02.05.2025 , 09:58 Uhr
"Dieses perverse Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen wird nun schon seit 20 Jahren gespielt..." Dieses Spiel wird gespielt, seit es die Menschheit gibt. Der Mächtigere haut auf den Kleineren.
zum Beitrag30.04.2025 , 11:09 Uhr
"Mal schauen, wie die SPD-Basis denkt.
Ich hoffe mehrheitlich wie ich.
Keine Koalition mit der CDU.
Opposition."
Nun ist's ja offenbar anders gekommen, dennoch frag ich mal neugierig: was glauben Sie was dann passiert wäre? Glauben Sie, dass Merz ohne wie auch immer geartete Einbindung der AfD sich auf eine Minderheitsregierung einlassen würde? Oder spekulieren Sie bei eventuellen Neuwahlen auf ein besseres Ergebnis für die SPD?
zum Beitrag30.04.2025 , 10:55 Uhr
" Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Waffen abgezogen und das Budapester Memorandum ausgehandelt." Korrekt. Und was hat es gebracht?
zum Beitrag30.04.2025 , 10:53 Uhr
"'Welche "realpolitischen Erfolge der Friedensbewegung" sind gemeint?' Über 70 Jahre keine Kriegerischen Auseinandersetzungen mehr auf deutschen Boden." Ob das auf die Friedensbewegung zurückzuführen ist, bedarf dann doch noch ein gerüttelt Maß an Begründung, meinen Sie nicht?
zum Beitrag30.04.2025 , 10:49 Uhr
"es ist erschreckend, dass wir in Deutschland nichts getan haben, um diese schleichende Diktatur zu verhindern." Was hätten wir denn in Deutschland tun sollen, um eine schleichende Diktatur in den USA zu verhindern?
zum Beitrag29.04.2025 , 09:52 Uhr
"Der EU-Kommissar für Energie, Dan Jørgensen, will mehr flüssiges Erdgas (LNG) aus den USA importieren." Hat der die Nachrichten der letzten drei Monate nicht mitgekriegt?
zum Beitrag29.04.2025 , 09:51 Uhr
"Dabei hat Abrüstung in der Vergangenheit für eine sicherere Welt gesorgt." Kann man so oder so sehen. Sicher, mit nicht existierenden Waffen kann man niemanden umbringen. Dennoch: hätte die Ukraine ihre Atomwaffen nicht abgegeben, gäbe es vermutlich den Ukrainekrieg nicht.
zum Beitrag29.04.2025 , 09:39 Uhr
"Vier der zehn künftigen Minister*innen sind Frauen. (...) die erste Jüdin..." Manchmal schon seltsam, was den Leuten an ihren künftigen Ministern als das wichtigste erscheint. Mir wäre die Religionszugehörigkeit meiner Bildungsministerin z. B. ziemlich egal, solange sie ihre Arbeit macht. "es überwiegt das wirtschaftsliberale und konservative Personal." Wie war das? Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Das muss einem nicht gefallen, ist aber so.
zum Beitrag28.04.2025 , 13:56 Uhr
"hat seinen Ursprung in den durch die Gewerkschaften zu weit nach oben getriebenen tarifgebundenen Löhnen und Gehältern und dadurch bedingten Arbeitsplatz-Verlusten im eigenen Land." Kann man so sehen und behaupten. Ist aber aber als monokausale Ursache ganz sicher falsch. "Die Leute sollen sich nicht über zu hohe Neben-Abgaben beklagen, sondern froh sein, einen Job zu haben." Die Leute sollen nicht schimpfen oder aufmucken, sondern froh über die Almosen sein, die ihnen die Reichen ab und an zuwerfen?
zum Beitrag28.04.2025 , 13:52 Uhr
"Die Ukraine muss sich einer „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ unterziehen" Ich kann mir gut vorstellen, wer diese durchführen sollte...
zum Beitrag28.04.2025 , 13:49 Uhr
"Wenn man ein Verbot gegen die AfD versucht, und es dann vor Gericht misslingen sollte, dann hat man der AfD einen Quasi-Freibrief erteilt. Was aber noch viel schlimmer ist, dann sagen viele, "seht ihr, die AfD ist eine vom Gericht bestätigte demokratisch legitimierte Partei". " Diesen Effekt hat man bereits, wenn man deswegen den Verbotsantrag nicht stellt. "Seht ihr, die glauben selber nicht, dass die AfD verboten werden kann."
zum Beitrag28.04.2025 , 13:47 Uhr
"Die Symbolik ist nicht zu unterschätzen. Das gilt auch für einen scheiternden Verbotsantrag." Ähnliches gilt allerdings auch für einen aus Furcht vor dem Scheitern nicht gestellten Verbotsantrag.
Aber das ist glaube ich das Grundproblem: vor lauter politischen Erwägungen und Bedenken verliert man Position und Haltung.
zum Beitrag28.04.2025 , 13:33 Uhr
Genau das meine ich. Nur gehört die CSU zur Union dazu.
zum Beitrag28.04.2025 , 11:30 Uhr
"Liegen die gestiegenen Fallzahlen eventuell daran, dass in der Prävention zu wenig differenziert wird?" Solange es für den Begriff Femizid keine eindeutige Definition gibt, auf die sich jeder geeinigt hat, wird es bei der Unklarheit bleiben. Hie und da entsteht der Eindruck, dass das auch so gewünscht ist.
zum Beitrag28.04.2025 , 11:24 Uhr
"Aber was daran unanständig oder schlimm sein soll" Unanständig ist es, die Beerdigung des Papstes für seine eigene Profilierung zu benutzen.
zum Beitrag28.04.2025 , 11:22 Uhr
"Die multireligiöse Welt mir religionsübergreifenden Respektsbekundungen..." Er könnte sich wie viele andere tausende Respektbekundende auch in die Warteschlange einreihen. DAS würde Respekt bekunden.
zum Beitrag28.04.2025 , 11:19 Uhr
"Er zeigt sich davon unbeeindruckt. " Sein Markenkern.
zum Beitrag28.04.2025 , 10:09 Uhr
"Ich verstehe bis heute nicht, warum das keiner macht. Nur Putin macht das natürlich ohne jegliche Konsequenz." Das ist auch keine juristische Frage. Das ist simpel die Tatsache, dass Russland Atomwaffen hat.
zum Beitrag28.04.2025 , 09:52 Uhr
"Die Union stellt sieben der siebzehn Minister" Tatsächlich? Die Union als Juniorpartner? Die SPD stellt demnach zehn? Das hab ich irgendwie andersrum gehört.
zum Beitrag25.04.2025 , 20:54 Uhr
"SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hat Tesla als Nazi-Auto bezeichnet." Unverschämt und geschichtsvergessen. So sehr ich ihre politische Position verstehe: das Nazi-Auto ist/war der Volkswagen.
zum Beitrag25.04.2025 , 20:52 Uhr
"Putin und Konsorten werden bei der jetzigen Überlegenheit kaum nachgeben." Wie Verhandlungen bei einem Verhandlungspartner aussehen sollen, der nicht nachzugeben bereit ist, müsste man mir erklären.
zum Beitrag25.04.2025 , 20:49 Uhr
"Fakt ist: Das BSW ist da und bleibt es auch." Vermutlich. Die Piraten gibt es ja auch noch. Relevanz haben sie nicht. "Das BSW zumindest hat hier eine noch reine Weste." Mangelnde Gelegenheit mit reiner Weste gleichzusetzen, ist natürlich auch ein wagemutiger Ansatz.
zum Beitrag25.04.2025 , 09:02 Uhr
"Vielleicht braucht es bis zu niederländischen Verhältnissen doch eher 300 Jahre." Ich frag mich immer: wenn Verhältnisse anderswo einem so liegen, warum lebt man nicht dort?
zum Beitrag25.04.2025 , 08:57 Uhr
"Die Demokratie ist in den USA schon jetzt am Ende. Sie war ohnehin nie gerecht, nur für reiche, weiße Männer. POC und Indigene waren/sind nur formal gleichberechtigt." So rein formal, dass Obama Präsident wurde. Ja, das System bevorzugt Reiche. Aber so banal rassistisch wie Sie das hier darstellen ist die US-Gesellschaft dann nun doch nicht mehr.
zum Beitrag25.04.2025 , 08:39 Uhr
"Differenzierung ist nötig." Es kommt halt immer auf die richtige Etikettierung an.
zum Beitrag25.04.2025 , 08:38 Uhr
"Vielleicht sollte das Problem umfassender angegangen werden: Generelles Alkoholverbot nachts draußen" Wie wär's mit einem kompletten Verbot für alle Menschen, sich draußen aufzuhalten? 24/7? Wer's doch tut, wird erschossen? Das würde sicherlich alle Probleme beheben.
zum Beitrag25.04.2025 , 08:36 Uhr
"Abgesehen davon dürfte die Frage sein warum er überhaupt Polen oder sogar Deutschland versuchen sollte zu erobern." Simpel: 1. Großmannssucht, Russland bis zum Atlantik. Wurde bereits offiziell gesagt. 2. Angst. Offiziell (unter anderem) wurde die Ukraine angegriffen, weil sie womöglich bald in der NATO wäre. Polen ist in der NATO und direkter Nachbar. Das muss sich ändern. 3. Nazis. Muss ich bezüglich Deutschland mehr sagen? 3. Schutz aller Russen, egal in welchen Ländern. Fragen Sie mal im Baltikum nach, ob sie sich wegen des russischen Bevölkerungsanteils in ihren Ländern entsprechende Sorgen machen. 4. Innenpolitische Probleme. Kann man am besten mit außenpolitischen Aktionen (Krieg) von ablenken. Bewährte Strategie. Das lässt sich fortführen. Aber sich in Sicherheit zu wiegen, weil es scheinbar keinen Grund gibt, ist bestenfalls blauäugig.
zum Beitrag25.04.2025 , 08:29 Uhr
"China erscheint mir mittlerweile verlässlicher als die USA." Verlässlicher sind sie, das stimmt zweifellos. Ob uns mittel- bis langfristige Chinas Absichten allerdings gefallen, darf bezweifelt werden. Insofern wären etwaige Allianzen mit Fernost nur temporär, das sollte nie aus dem Auge verloren werden. Die USA unter Trump sind erratisch und tendenziell feindlich, das ist ebenso gewiß. Was ich derzeit nicht einschätzen kann, ist ob sich das nach Trump ändern würde. Ich vermisse entsprechende lautstarke Proteste und Aktionen von Nicht-Trumpisten.
zum Beitrag25.04.2025 , 08:24 Uhr
"dass sich der Westen allen diplomatischen Bemühungen im Vorfeld des Kriegs vollständig verweigert hat" Unsinn. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen. "die Frage nach Autonomie der umkämpften Gebiete z.B. hätte auch durch echte Abstimmungen, etwa unter Aufsicht der KSZE, geklärt werden können." Wie sehr Russland an echten Abstimmungen interessiert ist, haben die durchgeführten in Krim und Donbass gezeigt. Ebenfalls Unsinn.
zum Beitrag25.04.2025 , 08:22 Uhr
"Die Europäer und allen voran wir Deutschen haben uns zu sehr auf das Militär der USA verlassen und die Kosten gescheut." Es sei hierbei allerdings angemerkt, dass diese Schwäche durchaus im Interesse der USA gelegen hat und von ihr gefördert wurde, weil dies zu ihrer unangefochtenen Führungsrolle geführt und diese stabilisiert hat. So gesehen eine Win-win-Situation: Europa wird geschützt und unterstellt sich dafür den USA, die USA sind Hegemon mit Verantwortung für seine Mündel. Das versteht Trump nicht. Wie so vieles.
zum Beitrag25.04.2025 , 08:18 Uhr
"...wenn das überfallene Land [Ukraine] aufgibt.... die Menschen würden aufhören in Angst leben zu müssen " Und hier liegt der ganz große Irrtum, mit dem Sie sich, sorry, die Situation schönreden. Russland will erklärtermaßen die ukrainische Kultur, ukrainische Menschen als solche auslöschen. Wenn das kein Grund ist Angst zu haben, kenne ich keinen. Und das ist noch völlig unabhängig vom Gedanken, grundsätzlich in einer russischen Diktatur leben zu müssen.
zum Beitrag24.04.2025 , 13:43 Uhr
"Der neu gewählte Präsident wird vereidigt und damit ist der bisherige Präsident nicht mehr im Amt. Wenn Donald Trump eine weitere Amtszeit anstreben sollte, müsste er sich zur Wahl aufstellen lassen und gewählt werden." Nö. Ich bin jetzt nicht so kundig in amerikanischem Recht, aber rein semantisch muss er nur dafür sorgen, dass kein neuer Präsident vereidigt wird.
zum Beitrag24.04.2025 , 09:49 Uhr
Fehlgriff wäre ein weiterer passender Begriff.
zum Beitrag24.04.2025 , 09:37 Uhr
"Ob da etwas schriftlich niedergelegt wird oder nicht ist mit der aktuellen russischen Führung völlig egal." Ich sprach jetzt ganz allgemein. Die Ernsthaftigkeit russischer Ankündigungen und Vereinbarungen ist ein ganz besonderes Kapitel.
zum Beitrag24.04.2025 , 09:35 Uhr
"Der US-Präsident wirft Wolodymyr Selenskyj vor, den Krieg mit Moskau unnötig zu verlängern." 'Gib doch einfach auf!' ist natürlich ein guter zukunftstragender Vorschlag.
zum Beitrag23.04.2025 , 12:07 Uhr
"Eine Schließung des Russischen Hauses, so die Befürchtung der deutschen Regierung, könnte jedoch als Eskalation wahrgenommen werden" Unsere Schisshasenregierung wieder. Man möchte weinen.
zum Beitrag23.04.2025 , 12:04 Uhr
"Firmenchef Elon Musk will seine Arbeit für US-Präsident Donald Trump reduzieren und sich mehr um Tesla kümmern." Das Witzige ist ja, dass es hier tatsächlich einen Kausalzusammenhang gibt. Aber den wird er vermutlich nicht angehen.
zum Beitrag23.04.2025 , 11:59 Uhr
"Demnach soll die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt, sondern auch auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim verzichten. Sollte es aus Kyjiw grünes Licht geben, könnten die Pläne Moskau vorgelegt werden" Der knallharte Verhandler... man gibt dem Gegner erst einmal fast alles was er will, noch bevor man am Verhandlungstisch sitzt. Das gibt bestimmt was.
zum Beitrag23.04.2025 , 08:56 Uhr
"Eigentlich legt eine Kommission den Mindestlohn fest. Falls diese nicht 15 Euro für 2026 vorschlägt, kündigt die SPD nun eine gesetzliche Regelung an." Trumpesker populistischer Quark. Bestehende gesetzliche Regelungen aushebeln, während man selber in der Regierung sitzt? Eine saublöde Idee.
zum Beitrag22.04.2025 , 19:26 Uhr
"Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte gefordert, mit der AfD als Oppositionspartei im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“ – und eine hitzige Debatte auch zwischen den künftigen Koalitionspartnern ausgelöst." Die abstimmenden Abgeordneten sind gemäß Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlich. Wer diesen Tatbestand in dieser Debatte unerwähnt lässt, hat keins. Und nein, Spahn, das ist nicht verzeihlich!
zum Beitrag22.04.2025 , 09:16 Uhr
"Eine ernstzunehmende Waffenruhe muss bilateral vereinbart und schriftlich fixiert werden." Nicht unbedingt. Sie könnte auch einseitig ausgerufen werden und durchaus ernsthaft sein. Allerdings unterliegt sie dann logischerweise einem höheren Risko, gebrochen zu werden.
zum Beitrag22.04.2025 , 09:10 Uhr
"Klöckner unterstützt mit ihrer Aussage genau das: Die Zersetzung unserer Demokratie." Das muss halt nur richtig vermittelt werden.
Brr, mir schaudert.
zum Beitrag16.04.2025 , 14:04 Uhr
"Eine potenzielle Geschworene schloss sich selbst aus, weil sie sexuell belästigt wurde. Ihre Objektivität sei nicht gewährleistet. Das ist ein Fehler." Wer sich selbst als nicht objektiv einstuft, ist ehrlich, vor allem sich selbst gegenüber, und verdient Respekt und nichts sonst. Das aus Aktivismus heraus als falsch zu verunglimpfen, ist ein Fehler.
zum Beitrag16.04.2025 , 11:22 Uhr
"Ist nicht Krieg auch ein Merkmal dafür, ob und wie die stets fortdauernde Aufgabe der Lösung der sozialen Fragen gelebt wurde?" Sie meinen, Russland hat die Ukraine überfallen, weil diese die sozialen Fragen der Ukraine nicht erfolgreich angegangen hat? Scheint mir ziemlich weit vo der Realität.
zum Beitrag16.04.2025 , 11:19 Uhr
"Deutschland ist nicht die Ukraine und für viele Staaten vollkommen uninteressant." Stimmt. Muss man sich eben nur um die Staaten kümmern, für die Deutschland offensichtlich durchaus interessant ist. Russland zum Beispiel.
zum Beitrag16.04.2025 , 11:17 Uhr
"Mariupol wurde meines Wissens vor allem dadurch zerstört, dass um die Stadt gekämpft wurde." Gleiches gilt z. B. für Stalingrad oder Warschau. Was lässt sich daraus schlussfolgern? Dass man Städte am besten kampflos Invasoren überlässt?
zum Beitrag16.04.2025 , 11:14 Uhr
"oder kampflos zu DDR Verhältnissen zurückzukehren" Das ist halt eben die Frage... welche Sicherheiten gibt es hierfür? Denn von Breschnew zu Stalin war nur ein kleiner Schritt... (jetzt nicht chronologisch, aber Dinge entwickeln sich), und von Biden zu Trump hat auch keinen Monat gedauert.
zum Beitrag16.04.2025 , 08:42 Uhr
"Und auch in der Nato Herrschaft" Ein Schreibfehler, nehme ich an? Sonst bitte ich doch um Erklärung, welche Herrschaft Sie meinen?
zum Beitrag16.04.2025 , 08:40 Uhr
"Warum wurde in den USA der Wehrdienst abgeschafft?" Wurde er? Wäre mir neu. Im Kriegsfall (oder auch je nach Gusto von Donald, könnte ich mir vorstellen) kann jederzeit eingezogen werden.
zum Beitrag16.04.2025 , 08:39 Uhr
"Wie viele Leute sagen: "ich bin tot, aber es hat sich gelohnt."?" Und wieviele Tote sagen, dass es sich nicht gelohnt hätte? Das ist doch ein reines Totschlagargument ohne Grundlage.
zum Beitrag16.04.2025 , 08:25 Uhr
"Er stellt also die Hypothese auf, wenn man die die AfD eingebunden hätte, hätte sie noch mehr Zulauf erhalten" Nein, das tut er nicht. Es hätte z. B. auch keinerlei Unterschied machen können.
zum Beitrag16.04.2025 , 08:23 Uhr
"Versicherer mutiger als der Staat Die Versicherungsbranche ... will Schäden durch gefährliche Chemikalien künftig nicht mehr versichern. " Sorry, aber wer die Vermeidung von Risiken im Portfolio als 'mutig' bezeichnet, hat Versicherung nicht verstanden.
zum Beitrag15.04.2025 , 15:57 Uhr
"Eine klare Mehrheit der Bevölkerung möchte eine restriktivere Politik gegenüber sich als Geflüchtete einstufende Migranten (wie die AfD)" Das ist eine Behauptung, die zu beweisen wäre. Ich würde sagen, der Mehrheit der Bevölkerung ist die Anzahl der im Land befindlichen Ausländer völlig egal, sofern sie keine Beeinträchtigung für das eigene Leben darstellen. Nur die Furcht vor einer solchen Beeinträchtigung lässt den Wunsch nach restriktiverer Einwanderung aufkeimen.
zum Beitrag15.04.2025 , 15:53 Uhr
"Außer der Migration und der Bundeswehr verbindet die beiden Parteien nichts." Doch: der Wille zur Macht.
zum Beitrag14.04.2025 , 10:36 Uhr
"Seit 20 Jahren geht es dank Internet und neuen Technologien noch schneller und effizienter, ist aber seit 300 Jahren im Prinzip so." Da lobt man sich doch glatt die monarchistischen Systeme davor. Oder versteh ich was miss?
zum Beitrag14.04.2025 , 10:31 Uhr
"US-Präsident Trump nimmt Smartphones, Computer und weitere Elektronikprodukte von den Strafzöllen aus. Das senkt vor allem die Zölle für China." Merke: eine dumme Strategie wird nicht dadurch besser, dass man an den Details rumwurstelt.
zum Beitrag14.04.2025 , 10:04 Uhr
"„Wir brauchen keine Milliarden für eine ungezügelte Aufrüstung und ein globales Wettrüsten, sondern Abrüstung und Rüstungskontrolle“, erklärt das Netzwerk." Volle Zustimmung. Äh, wer kontrolliert das weltweit?
zum Beitrag14.04.2025 , 09:32 Uhr
"Die Inkompetenz von Frau Esken ist ja so evident, dass man überlegen muss, die bisherige bundesweite Maßeinheit für Inkompetenz (gemessen in Scheuer) umzubenennen und Inkompetenz zukünftig in Esken zu messen." Na, das ist jetzt nun doch unfair. Scheuer ist unschlagbar.
zum Beitrag14.04.2025 , 09:30 Uhr
"In dem Artikel konnte ich keine konkreten Aussagen darüber lesen warum die 50:50 Quote durchgesetzt werden solle." Quotenfrauen wollen Quoten. Ganz simpel.
zum Beitrag14.04.2025 , 09:24 Uhr
Also, wenn wir so weitermachen, bedeutet das nach seiner Aussage weniger Freiheit. Im Kriegskommunismus wird die Freiheit lediglich anders definiert. ...mehr Orwellscher Sprech geht nicht.
zum Beitrag12.04.2025 , 00:44 Uhr
"Laut Trump ist es schlau von der EU die Zölle auch zu verschieben. Ein schönes Lob." Ein sicheres Zeichen, dass man eigentlich alles falsch gemacht hat. Es sei denn, man beabsichtigt die Unterwerfung unter den Willen Seiner Majestät.
zum Beitrag12.04.2025 , 00:42 Uhr
"Bloß weil da ein + steht ist man noch lange nicht die Schweiz." Plus? Schweiz? Erhellen Sie mich, ich verstehe überhaupt nicht, was Sie sagen wollen oder worauf Sie sich beziehen.
zum Beitrag11.04.2025 , 14:43 Uhr
"Karl Lauterbach. Er hat echte Expertise und scheint auf Seiten der Patienten zu stehen." So sehr ich den Mann bezüglich Expertise ähnlich einschätze, aber die Schließung von Krankenhäusern unmittelbar nach einer Pandemie mit zuwenig Kapazitäten als 'auf Seite der Patienten' zu beschreiben, müsste man mir erklären.
zum Beitrag11.04.2025 , 14:38 Uhr
"Die politische Mitte löst keine Probleme. Sie ist das Problem." Kesser Spruch. Halten Sie Links- und Rechtsextremismus für unproblematischer?
zum Beitrag11.04.2025 , 14:37 Uhr
"Der Glaube, das gegen das Erstarken einer rechten Partei linke Politik hilft, wird auf diesen Seiten hartnäckigst vertreten. Es ist aber ein Irrglaube." Der Glaube, dass gegen das Erstarken einer rechten Partei rechte Politik hilft, erwiesenermaßen allerdings ebenfalls. Und nun?
zum Beitrag11.04.2025 , 10:38 Uhr
"Migrantische Beschäftigung heißt in erster Linie Dönerläden, Barbershops, Sportwettbüros, Lieferdienste etc. (...) Ein Mangel an Friseuren oder Dönerläden ist mir jedenfalls nicht in Erinnerung." Hört sich nach einer Erfolgsgeschichte an. Das muss jetzt nur noch auf andere Geschäftsfelder übertragen werden.
zum Beitrag11.04.2025 , 10:01 Uhr
"Die Einwanderung in unser Sozialsystem wird durch diese Koalition wohl kaum gebremst." Warum auch? Was haben Sie gegen zusätzliche Beitragszahler?
zum Beitrag11.04.2025 , 08:24 Uhr
"Die normale Wassertemperatur, egal ob im Olympia- oder im Prinzenbad, betrug früher 26 oder 27 Grad." Ehrlich jetzt? Seit wann hat Berlin Thermalquellen? Ernsthaft, kann das jemand bestätigen? Ich kann mich nicht an solche Badewannentemperaturen erinnern.
zum Beitrag10.04.2025 , 20:40 Uhr
"wir haben kein Recht darauf, irgendwelche Fantasien auszuleben, wenn da niemand bei mitmachen will." Jetzt völlig unabhängig von der jeweiligen Fantasie. Doch. Jeder darf sein Leben und seine Fantasien so gestalten wie es ihm gefällt, solange niemand anders dadurch zu Schaden kommt.
zum Beitrag10.04.2025 , 20:37 Uhr
"Aus der im März ausgerufenen „Koalition der Willigen“ ist nichts geworden. Europa ist weder geeint, noch möchte es sich von den USA unabhängig machen." Ja, das ist Europa. Am liebsten absolut nichts tun, aber jede Menge markige Sprüche. In der Spruchliga spielen wir mit Putin auf Trump auf einer Ebene, aber sonst...
zum Beitrag10.04.2025 , 20:29 Uhr
"Ich gebe ihnen Recht das Verhandeln mit diesem Mann nicht geht. Also besser umorientieren und isolieren." Theoretisch ja schon. Allerdings wird man dann in Trumps Augen zum Schwächling, dem die Umstände geholfen haben. Trump versteht nur, wenn man ihm - zumindest symbolisch - schmerzhaft auf die Zehen tritt. Umorientieren ist dabei ja nicht ausgeschlossen.
zum Beitrag10.04.2025 , 16:51 Uhr
"Bin immer noch der Meinung, dass Aktien sozialisiert werden müssen." Aktien? Sozialisiert? Sie meinen alle Aktiengesellschaften verstaatlichen? Oder fehlt hier was?
zum Beitrag10.04.2025 , 14:31 Uhr
"Trump gewährt vielen Ländern 90 Tage Zollpause" Seine Majestät geruhen ein paar Golddublonen zu verteilen....
Wir wollen doch beim Ganzen nicht übersehen, dass die 10% für alle nach wie vor gültig sind. Zollpause? Sehr witzig.
zum Beitrag10.04.2025 , 14:27 Uhr
"Chris Van Hollen im Senat. „Ich habe mich nur auf das biblische Mandat bezogen, das in die Zeit Abrahams vor 3500 Jahren zurückreicht“ So so! Das ist interessant, vor allem wenn man das auf die indigene Bevölkerung in ganz Amerika bezieht." Von denen steht nichts in der Bibel. Das zählt nicht.
zum Beitrag10.04.2025 , 10:29 Uhr
"Wünschenswert ist eine Koalition mit AfD-Beteiligung freilich nicht, aber sie wäre mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht das Ende der Demokratie. Wir leben eben nicht in den letzten Monaten der Weimarer Republik." Das nicht. Aber jede Form der Normalisierung unserer extremistischen Freunde hat zu einer breiteren Wählerakzeptanz und einer weiteren Extremisierung der Partei geführt. Das hat sicherlich auch noch andere Ursachen, die zeitliche Parallelität ist aber unverkennbar. Diesen Zusammenhang zu verharmlosen mit 'Das wird schon nicht so schlimm werden' ist sträflich blauäugig. Sobald nämlich eine bestimmte Stufe überschritten ist (und dazu zählen die Gestaltungsmöglichkeiten einer Regierungsbeteiligung zweifellos), setzen sich diese Gestalten und Ideen endgültig fest. Hierzu siehe auch aktuell Herrn Trump, der ideal auf den Vorarbeiten seiner ersten Regierung aufbaut.
zum Beitrag10.04.2025 , 10:18 Uhr
"die Faxgeräte müssen entsorgt werden" Diese Obsession gegenüber funktionierender Technik hab ich noch nie verstanden. Gut, man muss nicht auf Faxe setzen, aber sie unbedingt zu entsorgen, solange sie gut funktionieren, fehlt mir die Begründung für.
zum Beitrag09.04.2025 , 09:06 Uhr
"In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage." Allmählich stelle ich die Vereinbarkeit von Ost-CDU und freiheitlich-demokratischer Grundordnung in Frage...
zum Beitrag09.04.2025 , 09:04 Uhr
Hört sich nach der üblichen Arbeitsteilung an. Die Pinguine übernehmen die Aktion, wir lächeln und winken.
zum Beitrag09.04.2025 , 09:03 Uhr
"Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht." Das was ich befürchtet aber nicht wirklich angenommen habe, ist passiert. Der Donald hat mit seiner Richterauswahl ausgezeichnete Vorarbeit für die Autokratie geleistet.
zum Beitrag09.04.2025 , 09:00 Uhr
"Diesen Glauben sollte die EU ihm rasch nehmen." Die EU, die im ersten Schritt gegen Trumps Zölle einen kompletten Zollverzicht angeboten hat? Diese starke und solidarische Gemeinschaft?
zum Beitrag09.04.2025 , 08:52 Uhr
"Ich verschweige gar nichts, sondern weise nur auf eine verbreitete unsinnige Formulierung hin." Sie weisen auf eine scheinbare Unsinnigkeit hin, die keine ist. Der Unterschied liegt in der temporären Wahrnehmung. Vor der Preisanpassung gibt es mehr Verkäufer als Käufer. Danach ist der Ausgleich geschaffen. Ihre Betonung auf das Danach suggeriert, dass keine Ungleichheiten oder Probleme existieren würden. Und das ist schlicht falsch.
zum Beitrag08.04.2025 , 11:23 Uhr
"Exakt genau so viele kaufen, denn jede verkaufte Aktie hat logischerweise auch einen Käufer gefunden." Ja, und zwischendrin gibt es sowas wie einen Marktpreismechanismus, der aufgrund von mehr Verkaufswilligen als Kaufwilligen mittels Preisanpassungen (recht drastischen in diesem Fall) den notwendigen Ausgleich herbeiführt, damit es zu dem von Ihnen genannten Ergebnis kommt. Das sollten Sie nicht verschweigen. Das kann nämlich durchaus essentielle Auswirkungen haben.
zum Beitrag08.04.2025 , 11:14 Uhr
"Rußlands Nadelstiche in Deutschland, sofern nicht ohnehin überwiegend halluziniert, sehr zurückhaltend." Ich spare mir Überlegungen zu Täter-Opfer-Umkehr, Falschdarstellungen, Fehlinformationen oder ähnliches. Aber wenn Sie erwiesene russische Auftragsmorde als 'halluzinierte Nadelstiche' abtun wollen, sind Sie entweder bezahlt oder moralisch ziemlich abseits.
zum Beitrag08.04.2025 , 11:02 Uhr
"Her Merz muss die Notwendigkeiten besser kommunizieren!" Seit wieviel Regierungen und Jahrzehnten müssen wir uns das schon anhören?
zum Beitrag07.04.2025 , 16:01 Uhr
"Die EU hofft im Handelsstreit weiter auf eine Verhandlungslösung." Dumm. Dumm. Dumm. Ohne ein gleichzeitiges Zeichen von Stärke hat das nur eine Signalwirkung für Trump weiterzumachen.
zum Beitrag07.04.2025 , 13:39 Uhr
"Nun das ist doch wohl sehr naheliegend oder?" 'Naheliegendes' ist wesentlich weniger als ein Beleg. Entsprechende Behauptungen sind nicht mehr als Meinungen, die nicht weit entfernt von Verleumdungen sein können. Angesichts dass Trumps Zoll-Obsessionen nun sicher kein Geheimnis sind oder waren, konnte sich tatsächlich jeder entsprechend vorbereiten (bzw. hätte können, seufz). Dazu muss man keinem ominösem Eingeweihten-Zirkel angehören.
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